London – Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, wirft Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vor. "In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahintersteckt, ist einfach zu übermächtig", sagte der Schweizer Völkerrechtler am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2.

Assange habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten. Auf seinen Brief, in dem er die britische Regierung auf diese Missstände hingewiesen habe, habe er nur eine ausweichende Antwort erhalten, so Melzer. Erst nach fünf Monaten habe die Regierung reagiert. "Wenn ich einen offiziellen Brief schreibe, und ein Staat antwortet so abschlägig, dann ist das meistens an Anzeichen dafür, dass er sich bewusst ist, dass er sich hier nicht korrekt verhält", fügte Melzer hinzu.

Foltervorwürfe

Der UN-Sonderberichterstatter wiederholte zudem seine Foltervorwürfe. Assange zeige "alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist". Der 47-Jährige leide unter extremen Angstzuständen und Stresszuständen, in denen Personen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können. Die psychische Folter sei über Monate hinweg durch den internationalen Druck verübt worden, sagte Melzer.

Für Donnerstag ist in Großbritannien eine Anhörung im Verfahren über Assanges mögliche Auslieferung an die USA angesetzt. Der Australier ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Verstoß gegen Kautionsauflagen

Assange sitzt seit April in Großbritannien eine knapp einjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vorwürfe fallengelassen. (APA, 19.12. 2019)