Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend die Anklageerhebung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet. Das sogenannte Impeachment wurde wegen der sogenannten Ukraine-Affäre initiiert. Der Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn Joe Bidens, gedrängt haben. Trump soll die Ermittlungen mit der US-Militärhilfe für die Ukraine junktimiert haben.

Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident unter Barack Obama, ist einer der Konkurrenten Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020. Hunter Biden steht wegen seines Engagements beim größten privaten ukrainische Gasproduzenten, der Burisma-Holding, in der Kritik.

Donald Trump droht das Ungemach eines Impeachment-Verfahrens.
Foto: Reuters/Millis

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte wie erwartet für die Anklageerhebung, für die eine einfache Mehrheit reichte. Der Präsident wird nun wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt. Für ersteren Anklagepunkt ging die Abstimmung 230:197 aus, für zweiteren 229:198. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten geschlossen gegen die Anklageerhebung. Der Prozess wird für Jänner erwartet, ein Freispruch gilt als sicher, denn nun ist der Senat am Zug – und hier haben die Republikaner mit 53 von 100 Sitzen die Mehrheit. Für die Amtsenthebung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Foto: APA/AFP/Loeb

Ablauf des Prozesses

In dem Prozess hat der Oberste Richter den Vorsitz, dies ist John Roberts. Die Abgeordneten des Senats bilden die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses fungieren als Ankläger. Der angeklagte Trump wird von seinen Anwälten verteidigt.

Den genauen Ablauf des Verfahrens kontrolliert der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell. Dieser kündigte bereits an, sich mit dem Weißen Haus zu koordinieren, was den Demokraten sauer aufstieß.

Offen ist, ob Zeugen geladen werden oder ob das Verfahren beschleunigt durchgeführt wird – in diesem Fall könnte die Angelegenheit innert zwei Wochen abgehandelt werden.

Mitch McConnell ist Mehrheitsführer im Senat.
Foto: APA/AFP/Loeb

Trump hatte gefordert, die beiden Bidens, den anonymen Informanten, der die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte, und weitere Demokraten als Zeugen vorzuladen. Deren Aussagen bergen aber ein gewisses Risiko für den Präsidenten.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, will unter anderen Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton laden, beide hatten während der Voruntersuchung im Repräsentantenhaus die Aussage verweigert. Außerdem will Schumer bisher zurückgehaltene Dokumente zur Verfügung gestellt bekommen. Dies lehnt McConnell ab. Über die einzelnen Verfahrensschritte wird abgestimmt, wobei eine einfache Mehrheit ausreicht. Die Demokraten müssten dazu also vier Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Rückenwind für Trump

Da das Impeachment-Verfahren höchstwahrscheinlich scheitern wird, ist zweifelhaft, dass die Demokraten den Prozess für sich nutzen können. Im schlimmsten Fall wird es für sie zum Schaden im Wahlkampf 2020. Im Vorwahlkampf der Demokraten könnte das Verfahren doch noch zur Last für Joe Biden werden.

Trumps Umfragewerten hat die Affäre jedenfalls bisher kaum geschadet. Dem Präsidenten bietet sich vielmehr die Möglichkeit, sich als Opfer eines politisch motivierten Fouls im Wahlkampf darzustellen und seine Anhänger zu mobilisieren.

Bisher Amtsenthebungsversuche gegen drei Präsidenten

Vor Trump wurden schon Amtsenthebungsverfahren gegen drei Präsidenten angestrengt: Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton. Während sich Johnson und Clinton dem Impeachment-Verfahren im Senat stellen mussten, entging Nixon diesem, indem er zurücktrat.

Andrew Johnson wurde im Jahr 1868 vorgeworfen, bei Personalentscheidungen für Regierungsposten das Mitspracherecht des Kongresses missachtet zu haben. Zu seinem Sturz fehlte im Senat letztlich nur eine einzige Stimme.

Richard Nixon wurde die Watergate-Affäre im Jahr 1974 zum Verhängnis. Nachdem Demokraten abgehört worden waren, beschloss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses die Anschuldigung Nixons. Eine Absetzung durch den Senat galt als fast sicher, Nixon nahm zuvor selber den Hut.

Für Bill Clinton wurde die versuchte Verschleierung seiner Affäre mit seiner Praktikantin Monica Lewinsky zum Stolperstein. 1998 wurde das Impeachment-Verfahren wegen Meineides und Behinderung der Justiz eingeleitet, im Senat gab es jedoch keine Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung. (Michael Vosatka, 19.12.2019)