FPÖ-Chef Norbert Hofer will seine Partei grundlegend reformieren.

Foto: Reuters/Foeger

Damit sei Ibiza Geschichte, sagte Norbert Hofer vergangene Woche, nachdem sein Vorgänger Heinz-Christian Strache offiziell aus der Partei ausgeschlossen worden war. Ganz so einfach ist das nicht: Just an dem Tag, an dem Hofer die Reformvorschläge der FPÖ vorstellen wollte, berichtete die "Kronen Zeitung", dass Strache seine einstigen Parteifreunde Johann Gudenus und Dominik Nepp hat observieren lassen. "Seltsam" sei das, so Hofer. Der Schatten von Ibiza schwebte also auch über der Pressekonferenz, die Hofer am Donnerstag gemeinsam mit dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl abhielt. Letzterer leitet eine Reformgruppe innerhalb der FPÖ, die Vorschläge für eine Neuaufstellung der Partei liefern soll.

Ausschnitte der Pressekonferenz von FPÖ-Chef Norbert Hofer.
APA

Hofer stellt sich die FPÖ als "moderne rechtskonservative Partei" vor, die in der Opposition den "Finger in die Wunde" legt, bei einer Regierungsbeteiligung "staatstragend" agiert. Wie steht es um eine neue Koalition? Laut Hofer hält man sich bereit, wenn die türkis-grünen Gespräche scheitern. Herbert Kickl als Innenminister sei zwar "nicht die Verhandlungsmasse", Hofer werde seinen "besten Mann aber sicher nicht fallenlassen".

Compliance

Um ein zweites Ibiza zu vermeiden, will man Compliance-Regeln einführen und "Risikogruppen" unter den eigenen Funktionären definieren. Verantwortlich dafür ist der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. "Wir wissen, wo die Schwächen dieser Partei sind", so Hofer.

Außerdem soll es öfter zu Mitgliederbefragungen kommen. Eine erste Umfrage unter den Parteimitgliedern und Funktionären hat bereits Rabl durchführen lassen. Mehr als 800 Funktionäre und eine "vierstellige Zahl von Mitgliedern" hätten einen Fragebogen der FPÖ ausgefüllt. Während bei anderen Parteien "Funktionäre oft ihre Denke in einer Blase" hätten, seien die freiheitlichen Funktionsträger "in großem Gleichklang" mit den einfachen Mitgliedern, behauptet Rabl. Dennoch gibt es Wünsche: So soll das Themenspektrum der Partei erweitert werden. Als Schwerpunkte werden zwar weiterhin "Heimat, Sicherheit, Leistung" gesehen, dazu soll aber ein Fokus auf "Fairness, Bildung, Familie" kommen.

Kein Narrensaum

Neu aufgestellt wird auch die Kommunikation, vor allem im Krisenfall. Soziale Medien bleiben weiterhin von besonderer Wichtigkeit, auch eigene Medien wie das Youtube-Format FPÖ TV sollen fortgeführt werden.

Bezüglich der Neuaufnahme von Mitgliedern soll ein neuer Prozess definiert werden, um "den Narrensaum fernzuhalten", wie Rabl sagt. Menschen, die Freiheitliche werden wollen, müssten sich "zu Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltfreiheit" bekennen. Wie ist das mit Personal der rechtsextremen Identitären Bewegung? Wer dort aktiv gewesen sei, bekenne sich wohl nicht zu diesen drei Werten, so Rabl. Prinzipiell gelte aber, dass es "nicht darum geht, wer noch wo Mitglied ist, sondern welche Einstellung er hat". (fsc, 19.12.2019)