Luxemburg – Im Streit mit Frankreich hat der Zimmervermittler Airbnb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sieg errungen. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass die US-Firma als App-Anbieter zu sehen sei und nicht als Immobilienmakler. Die Richter akzeptierten damit im Wesentlichen die Argumente des Unternehmens.

Der französische Tourismusverband Ahtop hatte gegen Airbnb Beschwerde eingelegt wegen des Verdachts, dass das Unternehmen als Wohnungsmakler tätig sei und damit unter die dementsprechenden nationalen Regeln falle.

Keinen Beherbergung

Von Airbnb war in Frankreich verlangt worden, eine Immobilienmaklerlizenz zu erwerben. Für das Geschäft von Airbnb und ähnliche Plattformen ist das Urteil eine wichtige Klarstellung. Die Richter betonten, die Plattform sei im Wesentlichen ein Instrument für die Präsentation von Unterkünften und zur Suche danach. Daher könne der Service nicht als eine bloße Ergänzung einer Gesamtdienstleistung der Beherbergung angesehen werden.

Zudem sei ein solcher Vermittlungsdienst nicht unverzichtbar, da Mietern und Vermietern hierzu zahlreiche andere Kontaktwege offenstünden. Darüber hinaus gebe es keine Hinweise darauf, dass Airbnb die Preise festlegen oder deckeln würde.

Airbnb begrüßte nun das Urteil des EuGH. "Wir wollen gute Partner für alle sein und haben bereits mit mehr als 500 Regierungen zusammengearbeitet, um Gastgeber dabei zu unterstützen, ihre Häuser zu teilen, die Regeln einzuhalten und Steuern zu zahlen", erklärte Airbnb.

Konkurrenz für traditionellen Tourismus

Das EuGH-Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, zumal Paris 2024 Austragungsort der Olympischen Spiele sein wird und das IOC zugestimmt hat, Airbnb für die Unterbringung während der Veranstaltung zu fördern. Airbnb betreibt sein Europageschäft von Irland aus. Wegen der Dienstleistungsfreiheit kann die Firma ihre App prinzipiell in allen EU-Ländern anbieten.

Das Unternehmen hat sich in den letzten Jahren mit Hoteliers und Behörden in Städten von New York bis Amsterdam, Berlin und Paris herumgeschlagen. Airbnb bietet ähnlich wie Rivale Wimdu Privatwohnungen für Reisende an und macht damit Hotels große Konkurrenz. Kritiker werfen dem US-Konzern vor, in Touristenhochburgen wie Barcelona oder Berlin für die stark steigenden Mietpreise mitverantwortlich zu sein. (Reuters, APA, red, 19.12.2019)