Bregenz – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die Vorarlberger NEOS – im Unterschied zur Bundespartei, die im Nationalrat für die Mautbefreiung stimmte – von einem "eher unüberlegten Schnellschuss". Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.

Nationalratsbeschluss im November

Hintergrund: Im November hatte eine Mehrheit von ÖVP, Grünen und Neos im Nationalrat auf fünf westösterreichischen Autobahnen – darunter auch die Rheintalautobahn – eine Aufhebung der Vignettenpflicht beschlossen. Begründet wurde dies als Maßnahme gegen Ausweichverkehr. Dieser entsteht, wenn Fahrzeuge kleinere Straßen abseits der Autobahn benützen, um sich das Geld für die Autobahnmaut zu ersparen. Dadurch komme es auf diesen Straßen zu übermäßiger Lärm-und Schadstoffbelastung, argumentierten die Befürworter der Mautbefreiung im Nationalrat. Deshalb sei die Ausnahme von der Vignettenpflicht als Sofortmaßnahme geboten, um den Ausweichverkehr einzudämmen.

Für den Großraum Bregenz ist nun seit vergangenem Sonntag die Mautpflicht auf der A14 aufgehoben, frei befahrbar ist seitdem der Abschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems. Speziell die verkehrstechnisch bereits stark belasteten Großräume an der Schweizer Grenze, Lustenau und Hohenems, befürchten nun noch mehr Verkehr.

Lustenau und Hohenems wollen zu VfGH gehen

Die FPÖ, die das Thema in einer "Aktuellen Stunde" aufbrachte, kritisierte die Mautbefreiung scharf, allen voran der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger. Es handle sich um eine populistische Maßnahme, die zu Ungleichbehandlung führe, betonte Egger. Lustenau und Hohenems haben bereits angekündigt, die Mautbefreiung gemeinsam mit den Schweizer Grenzregionen vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu wollen. Als "großen Schaden" bezeichnete Egger den Umstand, dass die Landesregierung mit einem "Federstrich" grenzüberschreitende Planungen von 22 Gemeinden zunichtegemacht habe, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.

"Weltmeister der Halbgesetze"

NEOS-Abgeordneter Gerfried Thür sah die Mautbefreiung in Vorarlberg als nicht "durchdacht" an, die Situation in Tirol und Salzburg sei eine andere. Das merkten auch Egger und Grünen-Klubobmann Daniel Zadra an. Der Lustenauer Abgeordnete Patrick Wiedl (ÖVP) nannte Österreich den "Weltmeister der Halbgesetze: Wir hatten ein halbes Rauchverbot, haben halbe Feiertage und halbe Mautstrecken", so Wiedl. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die Mautbefreiung zu Fall bringe.

Sein Parteikollege, der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) war um Kalmierung bemüht. "Keiner weiß es wirklich", sagte Tittler hinsichtlich der befürchteten Verlagerungseffekte. 20 Zählstellen seien eingerichtet, man nehme die Bedenken sehr ernst und wolle eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen erhalten. Eine Evaluierung der Mautbefreiung soll im Februar 2021 erfolgen. "ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück versprach zudem, dass man Ungerechtigkeiten gegebenenfalls schon vor diesem Zeitpunkt aufzeigen werde.

Grüne wollen kilometerabhängige Maut statt Vignette

Daniel Zadra von den Grünen forderte überhaupt die Abschaffung der Vignette, die ein "lausiges Finanzierungsinstrument und ein noch viel schlechteres Lenkungsinstrument" sei. Als Alternativen schlug er eine kilometerabhängige Maut, die auf allen Straßen gilt, vor. Alternativ sei auch eine Anhebung der Mineralölsteuer überlegenswert. SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger stellte fest: "Für den Umstieg auf das höherrangige Netz brauchen wir die Schnellstraßenverbindung S18 zwischen den Autobahnnetzen in Österreich und der Schweiz. Das ist die einzige Lösung in dieser Frage." (APA, red, 19.12. 2019)