Türkis und Grün haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte und Einschätzung aus der STANDARD-Redaktion. Der Artikel wird laufend mit neuen Analysen aktualisiert.
Die wichtigsten Vorhaben der Regierung:
Klimaschutz: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden – also zehn Jahre vor dem EU-Ziel. Auf eine sofort wirksame CO2-Bepreisung einigte sich die Regierung nicht, dafür auf ein österreichweites Öffi-Ticket, den Ausstieg aus Öl und Kohle in der Raumwärme und einen Klimacheck für Gesetze.
Integration: Integrationspolitik soll sich am Prinzip "Integration durch Leistung" orientieren. Das Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet. In Kinderbetreuungsstätten, insbesondere islamischen, soll es verstärkte Kontrollen geben.
Steuersenkung: Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt. Der Kindermehrbetrag beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind. Von einer Reform der gekippten Sozialhilfe ist nicht die Rede.
Sicherungshaft: Im Sicherheitsbereich haben die Grünen Maßnahmen akzeptiert, die sie vorher deutlich kritisiert hatten. Exemplarisch dafür ist die Sicherungshaft, die präventiv gegen "gefährliche Personen" verhängt wird. Hier soll es zu einem verfassungskonformen Kompromiss kommen.