Jakarta – Sechs Westpapua-Aktivisten, fünf Männer und eine Frau, müssen sich vor einem Gericht in Jakarta wegen Hochverrats verantworten. Ihr Verbrechen: Nach Ausschreitungen in den Provinzen Papua und Westpapua im August organisierten sie in Jakarta eine Protestkundgebung für die Unabhängigkeit. Dafür drohen ihnen bis zu zwanzig Jahre Haft.

Rund hundert Menschen hatten am 28. August an der friedlichen Demonstration vor dem Präsidentenpalast und dem Hauptquartier des Militär teilgenommen.

Sechs Aktivisten für Papuas Unabhängigkeit müssen sich in Jakarta wegen Hochverrats verantworten. (von links nach rechts: Anes Tabuni, Ambrosius Mulait, Surya Anta Ginting, Arina Elopere, Isay Wenda und Charles Kossay.
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Bei der Verlesung der Anklage erklärte der Staatsanwalt, die Beschuldigten hätten eine Kundgebung organisiert, bei der von der indonesischen Regierung gefordert wurde, Papua eine Abstimmung über die Abspaltung von Indonesien zu erlauben. Einer der sechs Angeklagten habe die verbotene Morgensternflagge geschwenkt und dabei getanzt und gesungen. "Die Tat der Angeklagten ist Hochverrat mit dem Ziel, de Provinzen Papua und Westpapua von der staatlichen Einheit Indonesiens abzutrennen", erklärte der Staatsanwalt. Vor dem Gericht hielten einige Menschen eine Kundgebung zur Freilassung der sechs Angeklagten ab. Diese erklärten, die Kundgebung für Papua sei ihr verfassungsmäßiges Recht gewesen.

An der Protestkundgebung in Jakarta nahmen am 28. August rund hundert Menschen teil.
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Surya Anta Ginting ist der erste Indonesier, der im Zusammenhang mit Westpapua wegen Hochverrats angeklagt wurde. "Wir haben uns ihnen gegenüber rassistisch verhalten. Wir haben sie kolonisiert. Wir haben sie wie Tiere behandelt. Als Mensch schäme ich mich"

Im Fall eines seit dem Vorjahr inhaftierten Polen erhöhte Indonesiens oberstes Gericht am vergangenen Mittwoch die Haftstrafe von fünf auf sieben Jahre. Jakub Fabian Skrzypski wird vorgeworfen, die Separatisten in Papua unterstützt zu haben. Er ist der erste Ausländer, der wegen Hochverrats in Indonesien verurteilt wurde. Im Mai war der 39-jährige Skrzypski vom Bezirksgericht in Wamena in Papua zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – diese wurden nun um zwei Jahre verlängert. Er wurde für schuldig befunden, an einem Umsturzversuch gegen die indonesische Regierung beteiligt zu sein und mit Rebellengruppen in Papua in Kontakt gestanden zu haben.

Im August des Vorjahres war Skrzypski in Jayawijaya in Papua verhaftet worden, er soll Unterlagen und Videos über den papuanischen Unabhängigkeitskampf bei sich gehabt haben. Er wies die Vorwürfe stets zurück. Im vergangenen Oktober bezeichnete das europäische Parlament Skrzypski als politschen Gefangenen und forderte seine Freilassung und Rückkehr nach Polen.

Jakub Skrzypski vor einer Gerichtsverhandlung im Februar 2019.
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Zwei Soldaten getötet

In der Provinz Papua wurden am vergangenen Mittwoch zwei Soldaten bei einem Angriff von Separatisten erschossen, berichtete ein Sprecher des Militärs. Den Angaben zufolge brachten Spezialeinheiten Hilfsgüter in ein abgelegenes Dorf. Seit Beginn der Unruhen im August hat Indonesien zusätzliche Truppen nach Papua geschickt. Die Kontingente wurden um mehr als 6.000 zusätzliche Soldaten und Polizisten aufgestockt.

Islamisten verhaftet

Neben den nach Unabhängigkeit strebenden Rebellen sorgen in Papua auch vermehrt Islamisten für Unruhe. So wurden in der Vorwoche acht mutmaßliche islamistische Militante verhaftet. Diese sollen dem indonesischen IS-Ableger Jamaah Ansharut Daulah (JAD) angehören und einen Anschlag geplant haben. Terroristen der JAD sind unter anderem für die Anschläge auf Kirchen in Surabaya im Mai 2018 und in die Kathedrale von Jolo auf den Philippinen im Jänner 2019 verantwortlich.

Für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Während Indonesien überwiegend islamisch ist, gibt es in Papua eine christliche Mehrheit. (Michael Vosatka, 23.12.2019)