Die Mautbetreiber verweisen auf entgangenen Gewinn und bereits entstandene Kosten.
Wien/München – Die abgesagte Pkw-Maut könnte Deutschland noch viel kosten. Konkret fordern die beauftragten Betreiber des Mautsystems 560 Millionen Euro, die ihnen vertraglich zustünden. Das gab das Joint Venture aus der österreichischen Kapsch Trafficcom und der deutschen CTS Eventim am Donnerstag bekannt.
Nach der einseitigen Kündigung des Betreibervertrags durch das deutsche Verkehrsministerium wollen die Unternehmen ihre Ansprüche gegenüber dem Bund in mehreren Schritten geltend machen, heißt es. Die Summe ergebe sich aus dem entgangenen Gewinn. Außerdem sei vertraglich festgeschrieben, dass die bereits angefallenen Kosten vom Ministerium getragen würden. Dazu zählen etwa Schadenersatzansprüche der beauftragten Subauftragnehmer.
Deutscher Verkehrsminister Scheuer wehrt sich
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die Millionenforderungen der Mautfirmen Kapsch und CTS Eventim für ungerechtfertigt. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück", erklärte Scheuer am Donnerstag in Berlin. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeder Grundlage."
Die Betreiber hätten ihre vertragliche Leistungen nicht erfüllt und deshalb keinen Anspruch auf Schadenersatz, sagte Scheuer in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung. Zudem hätten sie nach der Kündigung die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt. Der Bund habe die Verträge deshalb "aus mehreren triftigen Gründen gekündigt", sagte Scheuer. In diesem Fall sei die Vertragslage "ausdrücklich zugunsten des Bundes".
Zudem betonte Scheuer, er habe bereits am Donnerstagvormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet. Die Betreiber seien dabei zu Gesprächen Mitte Jänner aufgefordert worden. Dies sei die Vorstufe für das Schiedsverfahren. Dabei werde es darum gehen, dass aus Sicht des Bundes ein von den Betreibern gewähltes Verfahren zur Bestimmung des Bruttounternehmenswertes unzulässig sei.
Der Streit um die Kosten bringt den deutschen Verkehrsminister zunehmend unter Druck. Die Verträge mit den Betreibern hatte er Ende 2018 geschlossen, als der Europäische Gerichtshof noch das Pkw-Maut-Konzept prüfte. Weil die Maut Ausländer diskriminiert, wurde sie von den Richtern gekippt. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Verhalten Scheuers in der Affäre. (red, APA, 19.12.2019)