Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) hat mit seinen Aussagen als Leiter der freiheitlichen Reformgruppe gleichzeitig die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IBÖ) und deren Kritiker verärgert. Laut Rabl sei die Mitgliedschaft bei den Identitären kein Ausschlusskriterium für eine Tätigkeit bei der FPÖ. Entscheidend sei, ob die Person Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltfreiheit vertrete. Gleichzeitig sagte Rabl, dass er sich bei Aktivisten der Identitären nicht vorstellen könne, dass sie diese Kriterien erfüllen.

"Wir sind sehr gespannt auf die Extremismusdefinition der FPÖ. Wenn sie sich nicht selbst treffen wollen, werden sie die IBÖ schwerlich treffen können, und dann hört endlich diese lächerliche ideologische Distanzeritis auf", schrieb Identitären-Kopf Martin Sellner auf Twitter.

Niederlage für Ermittler

Die FPÖ fährt seit Jahren einen schwammigen Kurs gegenüber der Bewegung. Parteichef Norbert Hofer nannte sie "zutiefst unsympathisch", gleichzeitig gab es viele Berührungspunkte. Das geriet in den Fokus, als im März der mutmaßliche Terrorist B.T. in Neuseeland 52 Muslime ermordete. Er hatte im Jänner 2018 1500 Euro an Sellner überwiesen und kurz mit diesem korrespondiert.

Deshalb laufen nun Terrorermittlungen gegen Sellner. Allerdings gab es für die Staatsanwaltschaft Graz eine erste herbe Niederlage. Das Oberlandesgericht Graz entschied, dass Überwachungsmaßnahmen gegen Sellner nicht rechtens seien. Es "mangelt an Beweisen, dass Sellner Mitglied einer terroristischen Vereinigung wäre", so die Richter. B.T. sei ein "Einzeltäter", dass er mit Sellner in einer Gruppierung sei, "reine Spekulation".

Auch der Vorwurf der Terrorfinanzierung laufe ins Leere, da ja Sellner Geld erhalten habe, nicht umgekehrt. Die Ermittlungen laufen weiter, es gilt die Unschuldsvermutung. (fsc)