Carles Puidgemont, der frühere Regionalpräsident von Katalonien, will als Abgeordneter ins EU-Parlament einziehen und versucht diesen Anspruch juristisch durchzufechten.

Foto: AP/ Seco

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies den Fall am Freitag in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das EU-Gericht (EuG). Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comín ihre im Mai bei der Wahl zum EU-Parlament errungenen Sitze antreten können.

Die beiden katalanischen Politiker leben in Belgien im Exil. Weil sie in Spanien wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit Haftbefehl gesucht werden, ließen sie sich nicht in Madrid vereidigen und wurden deshalb nicht auf die Liste der spanischen Europaabgeordneten gesetzt. Das EU-Parlament ließ sie deshalb ihre Mandate nicht antreten, die beiden klagten daraufhin das Parlament.

EU-Gericht erneut am Zug

Das EU-Gericht – also die erste Instanz – hatte die Eilanträge im Juli abgewiesen. Das Argument damals lautete: Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Diese Entscheidung hob der EuGH nun auf und verwies den Fall zurück. Das EU-Gericht muss daher erneut prüfen und entscheiden. (APA, 20.12.2019)