Noch heißt es abwarten: Türkis und Grün sind in ihren Verhandlungen schon weit fortgeschritten, aber nocht nicht überm Berg.
Zieht man den Terminkalender des Bundespräsidenten als Orakel heran, dann dürfte innenpolitisch in der letzten Woche des Jahres eigentlich nur mehr wenig Aufregendes passieren. Am 24. Dezember sitzt Alexander Van der Bellen bei der ORF-Spendenaktion "Licht ins Dunkel" am Telefon – das war’s, jedenfalls laut jenen Seiten der Hofburg-Agenda, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Hinter den Kulissen könnten die Feiertage allerdings weit weniger ruhig und besinnlich ausfallen. Kurz vor dem Wochenende mehrten sich noch einmal die Gerüchte, laut denen auch Van der Bellen schon demnächst durchaus beschäftigt sein könnte. Dann nämlich, wenn – wie von manchen aus dem türkisen Lager eifrig befeuert, von vielen aus den grünen Reihen ebenso vehement dementiert – die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen wider Erwarten doch noch vor Weihnachten zu einem Ende finden.
Mehrere Themen fern einer Lösung
Bereits für Sonntag wollten manche mit der Verkündung des erzielten Durchbruchs rechnen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass mehrere Themen – und zwar in zentralen Bereichen – fern einer Lösung seien. Aktuell verhandelt Kurz mit Grünen-Chef Werner Kogler fast täglich in Vier-Augen-Gesprächen, eine kurze Weihnachtspause für den 24., 25. und 26. Dezember wurde anvisiert. Doch selbst wenn grundlegend Einigkeit herrscht, ist der Weg zum Abschluss noch lang: Da müssen Texte Schleifen ziehen, von "oben" wieder in die Untergruppen, bis die endgültige Formulierung steht.
Begonnen hatte die Woche jedenfalls mit einer Steilvorlage des Ex-Kanzlers. Der steckte mit der bewährten Trias aus "Nulldefizit", "Steuersenkung" und "Kampf gegen illegale Migration" medienöffentlich türkises Terrain ab. Außerdem richtete Kurz den Grünen aus, dass er noch im Jänner gedenke fertig zu werden. Allerdings könnte dieser Zeitplan, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum verunglückten türkis-blauen Sozialhilfegesetz später, ganz anders aussehen.
Was jedenfalls gesichert ist: Das Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse wurde auch nach dem Stefanitag für allfällige Koalitionsverhandlungen reserviert. (Karin Riss, 20.12.2019)