Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel attestiert "Andi" Scheuer, gute Arbeit zu leisten.

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An Weihnachten, da wolle er ein wenig durchschnaufen, hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erst vor kurzem erklärt. "Tage der Selbstkritik, der Selbstreflexion" stünden an. "Die werde auch ich nutzen", betonte er.

Doch mit der Ruhe wird es nichts werden. Scheuer ist zweifelsohne der Minister in Angela Merkels Kabinett, dem das schwierigste Fest bevorsteht. Ihn verfolgt nach dem geplatzten Mautdeal die Schadenersatzforderung. 560 Millionen Euro verlangen die österreichische Firma Kapsch und die deutsche CTS Eventim, die für den Mautbetrieb das Unternehmen Autoticket gegründet haben.

"Kein Anspruch auf Entschädigung"

Als Scheuer die Nachricht, nun kurz vor Weihnachten, erreichte, schwenkte er sofort in die ihm eigene Verteidigungslinie ein. Und die lautet: "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung." Aber so sicher wie Scheuer sind sich nicht viele.

Und einmal mehr fragt man sich in Berlin: Warum ist Scheuer eigentlich noch immer im Amt? Für ihn selbst besteht kein Zweifel: weil er ein sehr guter Minister ist und daher auch das Mautdesaster letztendlich zu seinen Gunsten entscheiden wird.

Das denkt man in der Koalition nicht, und nicht einmal in der CSU. Aber noch hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder großes Interesse daran, Scheuer im Amt zu halten.

Ausländermaut

Schließlich war die Ausländermaut für Pkws, die durch eine Klage Österreichs vor dem EuGH zu Fall gebracht worden war, mal das Prestigeprojekt der CSU. Ein Ministerrücktritt, noch dazu kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr, kann Söder nicht brauchen, zumal bei der Gelegenheit auch einige fragen könnten, ob man nicht Innenminister Horst Seehofer (CSU) ebenfalls in Rente schicken sollte.

"Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht", sagte diese Woche auch Merkel im Bundestag. Sie war nie ein Fan der Maut, hat die CSU aber gewähren lassen. Und sie weiß: Wenn Scheuer abtreten muss, dann könnte die CSU auch die CDU-Regierungsmitglieder unter die Lupe nehmen. Als Wackelkandidatin gilt seit langem Bildungsministerin Anja Karliczek.

Frieden nicht gefährden

Also will die CDU den Burgfrieden mit der CSU nicht wieder gefährden. Und überhaupt: Die Koalition ist nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ohnehin nicht sehr stabil.

Bisher allerdings konnte sich Scheuer damit verteidigen, dass noch gar keine Schadenersatzforderungen vorliegen. Das gilt jetzt nicht mehr. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.12.2019)