Die Sensation der vergangenen Woche lieferte einmal mehr die FPÖ (Achtung, Ironie!): Parteichef Norbert Hofer sagte, er stehe als Koalitionspartner für Sebastian Kurz parat, falls das mit den Grünen doch nichts wird. Wer hätte das gedacht!
Falls manche in der ÖVP da doch wieder gedacht haben sollten, dass das mit der FPÖ im Grunde eh gar nicht so schlecht war und dass ohnehin bei der Nationalratswahl viele FPÖ-Sympathisanten Türkis gewählt haben: Ihnen sei in Erinnerung gerufen, was alles heuer passiert ist.
Vor allem anderen das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die halbe Republik zum Kauf anbot – gegen Macht und Einfluss für die FPÖ. Der Ex-Parteichef stellte das im Nachhinein als pubertäre Großsprecherei hin. Aber wenn man die Aussagen im Video daran misst, was seither alles enthüllt wurde, muss man feststellen: Von realitätsfremder Fantasterei eines Oppositionspolitikers kann nicht die Rede sein. Vielmehr hatte Strache für sich und die FPÖ offenbar einen klaren Plan.
Zunächst einmal ging es darum, die "richtigen" Leute in entscheidende Positionen zu hieven – was der FPÖ dann als Koalitionspartner der ÖVP auch gelang, etwa in der Nationalbank und in der Casinos AG. Vor allem Letzteres wirft kein gutes Licht auf die Türkisen. Immerhin steht der Vorwurf eines Deals "vorteilhaftes Glücksspielgesetz gegen Postenbesetzung" im Raum. Und die ÖVP darf sich auf einen parlamentarischen U-Ausschuss im neugewählten Parlament freuen. Das alles hat ihr die FPÖ-Regierungsbeteiligung eingebracht.
Selbstbedienungsmentalität
Und noch mehr: Die üppigen ÖVP-Spenden, knapp unter der Deklarationspflichtgrenze, und die zeitweise kreative Buchhaltung der Partei wären ohne Ibiza-Video und die darauf folgenden Neuwahlen wahrscheinlich nicht aufgeflogen.
Darüber hinaus fiel der ehemalige Koalitionspartner mit der Spesenaffäre auf – die mitnichten nur eine FPÖ-interne Angelegenheit ist. Immerhin geht es dank der Parteienförderung um mächtig viel Steuergeld. Und um eine Selbstbedienungsmentalität, die auch vor der Verrechnung der Whirlpool-Reinigung, der Gucci-Tasche und der Bespitzelung eines ehemaligen besten Freundes nicht haltmachte. Es gilt natürlich wieder einmal die Unschuldsvermutung.
Des Weiteren: Die Wiener FPÖ hortete bizarrerweise Goldbarren in einer Pension in Tirol – wofür, weiß kein Mensch. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete fuhr nach eigenen Angaben mit einem Geldkoffer durch die Gegend. Darin enthalten: die 55.000-Euro-Spende eines bulgarischen Geschäftsmannes.
Apropos Bulgarien: Auch die jüngste Pleite des Mineralwasserherstellers Güssinger fand offenbar nicht ohne FPÖ-Verstrickung statt.
Über all dem schweben Erinnerungen an antisemitische, rechtsextreme "Einzelfälle". Nicht einmal aus diesen, die das internationale Ansehen der türkis-blauen Regierung massiv beschädigten, hat die FPÖ gelernt. Sie will nun zwar "rechtsextreme Elemente" aus der Partei entfernen – aber ihre Freunde bei den Identitären behalten. Wie das zusammengehen soll, wissen nur die FPÖ und ihr Chefreformer Andreas Rabl.
Selbst den größten FPÖ-Nostalgikern in den türkisen Reihen sollte mittlerweile klar sein: Wer sich für dieses Land auch nur einigermaßen verantwortlich fühlt, kann mit dieser FPÖ nicht noch ein drittes Mal koalieren. (Petra Stuiber, 20.12.2019)