Nicht nur in der Weihnachtsgeschichte geht es um Armut, Flucht, Krankheit und Obdachlosigkeit. Im Advent rücken diese Themen wiederholt in das Blickfeld der Öffentlichkeit, denn für viele Familien ist Weihnachten aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen keine besinnliche Zeit.

Rund 140.000 Menschen in Österreich könnten ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Das sagte Caritas-Präsident Michael Landau am Sonntagvormittag in der ORF-"Pressestunde". Das Ziel der neuen Regierung müsse sein, Kinderarmut und Altersarmut zu senken.

"Erleichterung" über VfGH-Entscheidung zu türkis-blauem Prestigeprojekt

Landau hatte der türkis-blauen Regierung während der vergangenen Legislaturperiode eine "Demontage" des Sozialstaats vorgeworfen. Im ORF-Studio betonte er wiederholt seine "Erleichterung" über den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, die Kernpunkte der neuen Sozialhilfe von Türkis-Blau zu kippen. Die Höchstrichter hatten am Dienstag sowohl die starken Kürzungen für kinderreiche Familien als auch für Menschen mit schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen gekippt.

"Die Mindestsicherung muss Armut vermeiden", sagte Landau. Eine Kürzung der Familienzuschläge auf 44 Euro ab dem dritten Kind – wie in der neuen Sozialhilfe von Türkis-Blau vorgesehen – "entspricht nicht der Lebenswirklichkeit von Menschen". Alleinerzieherinnen und kinderreiche, einkommensschwache Familien seien sowieso schon "in besonderer Weise armutsgefährdet". Die VfGH-Entscheidung sei eine Chance, Landau plädiert für eine Neuregelung unter Einbindung der Praktiker und Hilfsorganisationen.

Problemfeld Pflege

Auch im Pflegebereich brauche man dringend neue Lösungen. Die vorige Bundesregierung habe völlig zu Recht erkannt, dass dieses Thema viele Menschen berühre. "Österreich ist pflegebedürftig", so Landau – er hoffe auf die neue Regierung, egal wie sie aussehe.

Es brauche einen "vergleichbaren Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsrahmen". Der Zugang zur Pflege müsse für alle flächendeckend leistbar sein und es brauche auch Anstrengungen, damit sich Menschen für den Pflegeberuf entscheiden.

Anstieg der Pflegekosten

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich ist gestiegen, damit haben sich laut Statistik Austria auch die Kosten für die Betreuung kräftig erhöht. Die Pflegekosten des Staats sind seit 2013 um ein Drittel angestiegen, zeigen aktuelle Zahlen.

13.000 Menschen mehr als im Vorjahr waren in Heimen und Pflegehäusern untergebracht. Bei den Hausbesuchen durch Pflegefachkräfte war der Anstieg geringer. Neben dem Plus der älteren, pflegebedürftigen Menschen habe sich aber auch die Abschaffung des Pflegeregress ausgewirkt.

Sozialministerin Brigitte Zarfl hatte im November zwei Studien zur Zukunft der Pflege in Österreich präsentiert. Die Zahlen deuteten auf einen bevorstehenden Personalmangel hin. (red, 22.12.2019)