Das türkische Parlament hat am Samstag ein Ende November geschlossenes Abkommen über Sicherheits- und Militärkooperation mit Libyen abgewinkt, dessen Umsetzung nun beginnen soll. Neu ist die Unterstützung Ankaras für die international anerkannte Regierung von Fayez al-Serraj in Tripolis ja nicht. Aber es häufen sich die türkischen Bereitschaftsbezeugungen – am Samstag vom türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay –, nötigenfalls auch Truppen nach Libyen zu schicken, um Serraj gegen seinen Gegner aus Ostlibyen, General Khalifa Haftar, zu verteidigen.

Die Sorge hinsichtlich einer neuen Phase des Kriegs in Libyen, mit offener externer Beteiligung, war dem US-Außenministerium am Wochenende eine Aussendung wert: Darin zeigte sich Washington "besorgt" über den Schritt von Serraj, Hilfe von außen zu suchen, aber auch von Haftars Drohung, mithilfe externer Luftunterstützung und "Söldnern" die Stadt Misrata anzugreifen.

Haftar, der im April Tripolis angegriffen hat, aber nicht einnehmen konnte, hatte vor kurzem die "Stunde null" und die "finale Schlacht" um Tripolis angekündigt. Im Hintergrund versucht seit September Deutschland mit dem "Berliner Prozess" eine Beruhigung der Lage herbeizuführen, dazu ist auch eine große Libyen-Konferenz in der deutschen Hauptstadt geplant. Die in einen Krieg gemündete Spaltung Libyens in Westen und Osten dauert bereits seit 2014.

Die russische Wagner-Group

Dass die Türkei reguläre Truppen schickt, ist nicht sehr wahrscheinlich – und auch im neuen Abkommen nicht vorgesehen. Bisher wird der Krieg von libyschen Milizen mit Waffen- und Luftunterstützung von außen geführt, aber auf Haftars Seite sind laut Gegenseite vermehrt Söldner der russischen Sicherheitsfirma Wagner-Group engagiert. Laut Russland werden aber auch aufseiten Tripolis’ vermehrt im türkischen Sold stehende Kämpfer aus dem syrischen Idlib gesehen. Wenn das stimmt, ist eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und russischen Stellvertretertruppen in Libyen möglich.

Ob die Türkei und Russland, die auch in Syrien auf unterschiedlichen Seiten stehen und trotzdem kooperieren, sich auch in Libyen zusammenraufen – oder ob im Gegenteil die Konfrontation in Libyen die Kooperation in Syrien stört –, bleibt zu sehen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird im Jänner bei seinem Amtskollegen Tayyip Erdoğan in Ankara erwartet, bei dem Besuch wird es vor allem um Syrien und Libyen gehen. Die internationale Untätigkeit könnte dazu führen, dass sich Russland und die Türkei als die führenden externen Akteure in Libyen etablieren,

Am Samstag hielten Haftars Kräfte vor der libyschen Küste nach eigenen Angaben ein unter granadischer Flagge fahrendes Schiff mit türkischer Besatzung an, allerdings war nicht klar, ob mit militärisch relevanter Ladung. Die Türkei hat der Regierung in Tripolis unter anderem Bayraktar-Drohnen geliefert, die jenen chinesischen Fabrikats Wing Loong, die Haftar von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) bekommt, jedoch unterlegen sind.

Haftar hat außer Russland und den UAE mit Ägypten und Jordanien noch weitere Unterstützer, während neben der Türkei auch das Golfemirat Katar auf der Seite von Serraj und Tripolis steht. So schlägt sich die Spaltung der arabischen-islamischen Welt, vereinfacht dargestellt in Muslimbrüder-Sympathisanten und -Gegner, auch in Nordafrika nieder. Haftar stilisiert sich selbst als Bekämpfer von Islamisten und Terroristen, nach dem Vorbild von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten. Die ägyptische Rolle in Libyen irritiert aber auch die Militärs in Algerien.

Hegemonie im Mittelmeer

Die Türkei hat neben dem Sicherheitspakt mit Tripolis bilateral auch einen über die wirtschaftlichen Einflusszonen im Mittelmeer geschlossen. Dabei wurde über die Interessen der anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten einfach hinweggefahren. Ankara liegt wegen des Streits über Gasexplorationsrechte vor allem mit Zypern im Clinch.

Premier Serraj hat zuletzt zweimal Ankara besucht und war auch beim Doha-Forum in Katar, das von Saudi-Arabien, UAE, Bahrain und Ägypten boykottiert wird. Er droht durch seine Pakte mit Ankara international Unterstützung zu verlieren – die ihm aber zuvor nicht im nötigen Ausmaß zuteil wurde. Etliche Staaten, in der EU vor allem Frankreich, haben Haftar gegenüber eine ambivalente Haltung. Offenbar wird ihm zugetraut – trotz seines prekären Gesundheitszustands und trotz der massiven Fehlkalkulation mit dem Angriff auf Tripolis im April –, das nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes destabilisierte Libyen wieder in den Griff zu bekommen.

Das gilt auch für die USA, deren Stellungnahme am Wochenende Äquidistanz zu beiden Seiten ausstrahlt. Vor allem US-Präsident Donald Trump dürfte dem Narrativ, Haftar sei ein Bollwerk gegen den Islamismus, verfallen sein. Im US-Statement fehlt auch jegliche Unterstützungsklärung für den Berlin-Prozess. (Gudrun Harrer, 23.12.2019)