Ursula von der Leyen im Bundestag.
Die Ministerin beim Truppenbesuch in Mazar-i-Sharif, Dezember 2017.
Berlin – Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mögliche Fehler in ihrem Ministerium bei der Löschung von Mobiltelefondaten ihrer Vorgängerin aufklären lassen. Es gebe "erhebliche Fragezeichen" zum Umgang mit dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.
Kramp-Karrenbauer wolle deshalb bis zum 3. Jänner wissen, wer die Löschung veranlasst hat, wann sie stattfand, wo sich das Telefon nun befindet und warum die Daten nicht für den Untersuchungsausschuss des Bundestags gesichert wurden.
Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Telefondaten als Beweismittel angefordert hatte. Kramp-Karrenbauers Sprecher kündigte an, dem Untersuchungsausschuss die Ergebnisse der internen Prüfung vorzulegen. Dies solle spätestens bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 16. Jänner erfolgen.
"Der Ausschuss hat Anspruch darauf, die elektronische Kommunikation einsehen zu können", sagte der Sprecher. Unter dieses "Moratorium" wäre auch von der Leyens Handy gefallen – "dann hätte man es ja eigentlich auch sichern müssen", sagte er.
Verdacht auf Vernichtung von Beweismitteln
Oppositionspolitiker hatten den Verdacht geäußert, das Ministerium habe mit der Löschung Beweismittel für den Untersuchungsausschuss vernichtet und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen.
Das Verteidigungsministerium hatte die Löschung noch am Freitag damit gerechtfertigt, dass von der Leyens Mobilnummer damals von Hackern im Internet veröffentlicht worden sei. Die Ministerin habe das Telefon deswegen abgeben müssen, die Daten seien dann gemäß der Sicherheitsregularien gelöscht worden.
Zweites Telefon wird untersucht
Am Montag äußerte sich das Ministerium zurückhaltender. Teil der Überprüfung sei herauszufinden, in wie weit es Regularien zur Sicherung von Daten gebe und wie diese im Ministerium umgesetzt würden, sagte Kramp-Karrenbauers Sprecher.
Er kündigte zudem an, dass von der Leyens zweites Diensthandy untersucht werden solle – jenes also, dass sie bekommen hatte, nachdem die Nummer ihres bisherigen Handy öffentlich geworden war. Die Revision des Ministeriums werde es nun "auf Dinge und Informationen untersuchen, die zu diesem Gegenstand des Untersuchungsausschusses gehören". Von der Leyen habe dafür bereits ihre Zustimmung erteilt.
Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin komplett gelöscht worden sei. (APA, AFP, 23.12.2019)