Brasilia – Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hat zu Weihnachten verurteilte Polizisten und Soldaten begnadigt. Die Amnestie gelte für Angehörige der Sicherheitskräfte, die während ihrer Einsätze Verbrechen begangen hätten und verurteilt worden seien, hieß es in dem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret.

Die Verurteilten müssen demnach bereits mindestens ein Sechstel ihrer Strafe verbüßt haben. Begnadigt werden könnten beispielsweise Soldaten und Polizisten, die bei ihren Einsätzen Menschen getötet oder verletzt haben. Aber auch schwer kranke und behinderte Häftlinge sollen von der Amnestie profitieren.

Präsident gegen Ermittlungen

Der Ex-Militär Bolsonaro hatte bereits mehrfach erklärt, gegen Polizisten, die im Dienst einen Verdächtigen töten, sollte nicht ermittelt werden. Vielmehr hätten sie eine Medaille verdient.

Brasilianische Sicherheitskräfte sind für robuste Einsätze berüchtigt. Wenn die schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei im Kampf gegen die Drogenbanden in die Elendsviertel einrücken, geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 2.886 Menschen von Angehörigen der Sicherheitskräften getötet.

Sturz im Bad

Bolsonaro musste nach einem häuslichen Unfall die Nacht auf Heiligabend im Krankenhaus verbringen. Er war in einem Badezimmer im Präsidentenpalast in Brasília gestürzt und in das Hospital der Streitkräfte gebracht worden.

Bolsonaro rutschte den Angaben zufolge im Bad aus und schlug mit dem Kopf auf. Im Krankenhaus sei er einer Computertomografie des Kopfes unterzogen worden, bei der keine Gehirnschäden festgestellt worden seien. (APA, dpa, 24.12.2019)(APA, dpa, 24.12.2019)