Moskau – Russische Polizeikräfte haben den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny in Moskau kurzzeitig festgenommen. "Alexej wurde gewaltsam festgenommen und mitgenommen. Er hat sich nicht gewehrt", schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch im Onlinedienst Twitter. Wie Nawalny und sein Team mitteilten, gebe es in den Räumen des Anti-Korruptions-Kämpfers eine neue Razzia. Es würden wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt.

Der Kremlgegner schrieb, dass der Sicherheitsapparat auf seine Organisation FBK gehetzt worden sei, weil diese sich weigere, ein Video mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew bei YouTube zu löschen. Das Video sahen bisher fast 33 Millionen Menschen (Stand Donnerstag).

Festnahme solle kremlkritische Sendung verhindern

Nawalny erzielt mit seinen Enthüllungen zur Korruption in Russlands Machtzirkeln landesweit hohe Aufmerksamkeit. Zuletzt wichen Nawalnys Mitarbeiter auf eine pornografische Webseite aus, weil ein Video bei YouTube blockiert worden war.

Die Enthüllungen führen in aller Regel in Russland nicht dazu, dass Ermittler wegen der Vorwürfe Verfahren einleiten. Sie nehmen sich vielmehr jene vor, die auf eigene Initiative Beweise gegen Staatsdiener sammeln. Nawalny war bereits in der Vergangenheit immer wieder festgenommen worden. Sein Team erklärte die "Festnahme" auch damit, dass eine für Donnerstagabend geplante Sendung mit weiteren kremlkritischen Inhalten verhindert werden sollte.

Am Mittwoch hatte Nawalny im Internet gegen die "Entführung" seines Weggefährten Ruslan Schaweddinow protestiert. Der 23-Jährige wurde demnach widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht, wo er als "politischer Gefangener" festgehalten werde.

Von Regierung als "ausländischer Agent" eingestuft

Nawalny ist schon mehrfach festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden. In den vergangenen Monaten hatten die russischen Behörden den Druck auf ihn und seine Unterstützer noch einmal erhöht. Im Oktober stufte die Regierung Nawalnys Stiftung als "ausländischer Agent" ein. Diese Bewertung ermöglicht dem Kreml eine schärfere Überwachung. Gegen die Stiftung wird zudem wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Nawalny hatte im Sommer Massenproteste für faire Kommunalwahlen in Moskau mitorganisiert. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition verloren die kremltreuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte. (APA/dpa, 26.12.2019)