Benjamin Netanjahu bleibt Likud-Chef.

Foto: Reuters / NIR ELIAS

Er ist und bleibt "König Bibi" – zumindest innerhalb seiner eigenen Partei: Mit 72,5 Prozent der Stimmen hat der Likud am Donnerstag Benjamin Netanjahu in seinem Amt als Parteivorsitzenden bestätigt. Er gewann damit gegen seinen einzigen Herausforderer Gideon Saar, der 27,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist und bleibt Netanjahu der Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden, dritten Parlamentswahl – trotz seiner Anklage in drei Korruptionsfällen wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue. Und trotz der Tatsache, dass er bereits zwei Mal in den vergangenen elf Monaten mit der Regierungsbildung gescheitert war.

Noch in der Nacht gratulierte Verlierer Saar dem neuen und alten Vorsitzenden: "Meine Freunde und ich werden im Wahlkampf hinter ihm stehen, für den Sieg des Likud bei den Wahlen." Das Vorgehen sei für den demokratischen Charakter der Partei wichtig gewesen, schrieb er auf Twitter, er habe das Richtige getan.

Erwartbarer Sieg

Netanjahus Sieg hatten Beobachtern bereits im Vorfeld erwartet. Der rechtskonservative Likud gilt als Partei, die stets fest hinter ihrem Spitzenpersonal steht: hinter Netanjahu bereits durchgehend seit 2005. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Generalstaatsanwaltes Avichai Mandelblit, Netanjahu anzuklagen, demonstrierten im November einige Tausend Anhänge in Tel Aviv, um ihre Solidarität mit dem Premier zu bekunden. Sie wiederholten dessen Aussage, die Justiz plane einen Putsch gegen ihn, und beschuldigten die Medien, Netanjahu stürzen zu wollen.

Dennoch gab es innerhalb des Likud in den vergangenen Wochen erstmals auch vereinzelt Opposition: Saar war der erste ernst zu nehmende Herausforderer in vielen Jahren. Der ehemalige Bildungs- und Innenminister genießt im Gegensatz zu Netanjahu ein Saubermann-Image, seine politischen Positionen sind allerdings zum Teil weiter rechts einzuordnen als die des Premiers. Saar war mit dem Versprechen angetreten, dass es ihm gelingen werde, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Mit Netanjahu an der Spitze der Partei dürfte es auch bei der kommenden Wahl nahezu unmöglich sein, eine Koalition mit dem Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz zu bilden.

Rückenwind für radikale Nahost-Politik

In seiner Siegesansprache vor jubelnden Anhängern am Freitag versprach Netanjahu jedenfalls einen "historischen Verteidigungspakt" mit den USA – sollte er erneut bei den Parlamentswahlen gewinnen. Er avisiert außerdem weitere Annexionen im Westjordanland an. "Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen", sagte er. Und: Man werde "den Iran endgültig stoppen" und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen. Bisher hat Israel Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. (Lissy Kaufmann, red, 27.12.2019)