Wien – Die Sozialdemokraten wünschen sich einen parteiübergreifenden nationalen Konvent, der die Bildungspolitik verbessern soll. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid schrieben aus diesem Anlass einen Brief, der am Freitag an alle Klubobleute der Parlamentsparteien geschickt wurde.

Bei dem angestrebten Bildungskonvent sollen "Bildungsziele außer Streit gestellt und der Weg zur Erreichung dieser Ziele erarbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. "Die Ergebnisse des Konvents sollen in Folge über Regierungswechsel hinweg Gültigkeit haben."

Die SPÖ-Politikerinnen stellen in dem Brief außer Streit, "dass Bildung der zentrale Schlüssel für ein geglücktes und selbstbestimmtes Leben, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Beschäftigung und auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist". Bildung wirke in alle Politikfelder und müsse daher "oberste Priorität haben".

Einigung auf gemeinsamen Bildungsplan bereits im September

Kritik üben Rendi-Wagner und Hammerschmid am mittelmäßigen Abschneiden Österreichs beim Pisa-Test und daran, dass der Bildungsgrad in Österreich so stark vererbt werde wie sonst in kaum einem Land. "Aus unserer Sicht braucht es eine langfristige Strategie für Verbesserungen im Bildungssystem. Deshalb schlagen wir als sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat einen nationalen Bildungskonvent mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien sowie mit ExpertInnen, SchülerInnen, PädagogInnen und Eltern vor", schreiben sie.

Im September habe es eine Veranstaltung der "Initiative Neustart Schule" gegeben, bei der sich die Bildungssprecher der Parlamentsfraktionen auf die gemeinsame Erarbeitung eines Bildungsplans geeinigt hätten, der über mehrere Gesetzgebungsperioden gelten soll. Deshalb gibt sich die SPÖ zuversichtlich, dass es zu einem nationalen Schulterschluss kommen könnte.

In erster Linie erwartet sich die SPÖ von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. Im Fall positiver Rückmeldungen könnten sich die Sozialdemokraten vorstellen, rasch einen Termin für ein fraktionsübergreifendes Treffen zu vereinbaren. (APA, 27.12.2019)