Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind die rote Achse im Osten des Landes. Im kommenden Jahr müssen sich beide erstmals in ihren Ämtern einer Landtagswahl stellen.

Foto: APA/Pfarrhofer

Neue Regierung: Früher oder später wird das neue Jahr eine neue Regierung bringen. An deren Spitze wird ein bekanntes Gesicht sein, der Vizekanzler wird auf jeden Fall nicht mehr Heinz-Christian Strache sein. Auch das Ministerteam wird teilweise neu sein.

Wahlen: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) müssen sich 2020 erstmals in ihrem Amt Landtagswahlen stellen. Im Burgenland wird am 26. Jänner gewählt, in Wien wahrscheinlich erst im Herbst. Für die auf Bundesebene strauchelnde SPÖ, aber auch für die nach Ibiza-Gate schwer angeschlagene FPÖ sind das Nagelproben. Gemeindewahlen finden in Niederösterreich (26. 1.), Vorarlberg (15. 3.) und in der Steiermark (22. 3.) statt.

Eine Premiere 2020 sind bundesweite Herbstferien von 24. Oktober bis 2. November.
Foto: APA / dpa / Fassbender

Herbstferien: Im kommenden Jahr gibt es erstmals bundesweite Herbstferien rund um den Nationalfeiertag und Allerseelen. Für die Premiere 2020 heißt das: Schulkinder haben schulfrei von Samstag, 24. Oktober, bis einschließlich Montag, 2. November. Dafür wird an den beiden Dienstagen nach Ostern (6. April 2021) und Pfingsten (25. Mai 2021) unterrichtet, zudem fallen zwei "schulautonome" Tage weg.

Schuleinschreibung: Bei der Schuleinschreibung für die Taferlklassler des Schuljahrs 2020/21, die zu Beginn des Jahres 2020 stattfindet, gelten erstmals einheitliche Kriterien für die Feststellung der Schulreife. So werden etwa bestimmte Standards wie schulische "Vorläuferfähigkeiten" (z. B. Feinmotorik, sprachliche Ausdrucksfähigkeit, zahlenbezogenes Vorwissen, Konzentrationsfähigkeit) festgelegt. Die Entscheidung über die Schulreife trifft wie bisher die jeweilige Schulleitung auf Grundlage des persönlichen Kontakts mit dem Kind. Nicht schulreife Kinder müssen eine Vorschulklasse besuchen.

Die E-Card mit Foto kommt.
Foto: SV & AUSTRIACARD

Gesundheitskasse: 7,2 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr von den bisher neun Gebietskrankenkassen in die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) transferiert. E-Cards werden nur noch mit Foto ausgegeben, und der elektronische Impfpass wird in Wien, Niederösterreich und in der Steiermark ausprobiert.

Pensionen: Für langzeitversicherte Menschen gibt es mit 62 Jahren und 45 Versicherungsjahren wieder die Hackler-Pension ohne Abschläge. Frauen werden bis zu fünf Jahre Kinderziehungszeiten angerechnet.

Pflegekarenz: Mit Jahresbeginn tritt der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz beziehungsweise Pflegeteilzeit in Kraft. In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern besteht ab drei Monaten Betriebszugehörigkeit ein Anspruch auf bis zu zwei Wochen Karenz oder Teilzeit zur Pflege naher Angehöriger.

Gewaltschutz: Schutzmaßnahmen für Gewaltopfer werden ausgebaut. So erhalten Hochrisikoopfer die Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsnummer zu ändern, und das Betretungsverbot für Gefährder wird ausgedehnt. Die Antragsfrist für Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz wird von zwei auf drei Jahre verlängert.

An Hochschulen muss eine dritte Geschlechtsoption erhoben werden.
Foto: APA / dpa

Drittes Geschlecht: Ab 1. Jänner muss an den Hochschulen eine dritte Geschlechtsoption für die Hochschulstatistik beziehungsweise Bildungsdokumentation erhoben werden: "M" für männlich, "W" für weiblich sowie "X" für divers.

Polizeinotruf: Der Polizeinotruf wird zentralisiert – aber nicht um jenen Mitarbeitern, die die Namen von Führungskräften nicht kennen, die "Wadeln virezurichten". Das System Elkos soll 90 Bezirks- und Stadtleitstellen durch neun Landesleitzentralen ersetzen. Ziel: schnellere Einsätze und weniger Bürokratie.

Überwachungskameras sollen mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
Foto: Getty Images

Gesichtserkennung: Die Strafverfolgungsbehörden drängen auf Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Die Software stammt vom Dresdner Anbieter Cognitec Systems.

Bundestrojaner: Seit dem 11. Dezember ist klar: Den Bundestrojaner darf es nicht in der Form geben, wie die türkisblaue Regierung ihn zuvor beschlossen hatte. Die staatliche Software sah eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, beispielsweise Whatsapp, vor. Auch einer erhöhten Autobahnüberwachung wurde vor dem Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben. Die ÖVP reagierte mit den Worten: "Man muss jetzt genau prüfen, welche Bereiche betroffen sind." Damit ist eine neue – möglicherweise verfassungskonforme – Version wohl vorprogrammiert.

Autokennzeichen: Ab April erhalten die Klosterneuburger wieder ein Stück Identität: Ihre Autokennzeichenbuchstaben lauten dann "KG". Nach der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung (WU) stand zuletzt das ungeliebte "TU" (für Tulln) auf den Taferln. Feuerwehrkennzeichen erhalten einheitlich "FW".

Sonstiges: Das Autobahnpickerl ist himmelblau und 2,1 Prozent teurer, die Kurzparkgebühr in Wien wird um fünf Cent pro 30 Minuten erhöht, dafür werden Dienstfahrräder vorsteuerabzugsberechtigt. (red, 28.12.2019)