Rom/ Menlo Park – Facebook hat Einspruch gegen das Urteil eines römischen Gerichts eingereicht. Darin wurde der Internetkonzern dazu verpflichtet, die Seite der neofaschistischen Partei Casa Pound wieder zu aktivieren. Die Partei war im September zusammen mit der neofaschistischen Partei Forza Nuova aus dem sozialen Netzwerk wegen der Verbreitung von Hassreden ausgeschlossen worden.

Nach der am 12. Dezember gefällten Entscheidung eines Gerichts in Rom war die Facebook-Seiten der beiden Parteien wieder zugelassen worden. Dagegen wehrt sich jetzt Facebook mit einem Rekurs vor Gericht. "Es gibt konkrete Beweise, dass Casa Pound Hetzkampagnen organisiert hat und wiederholt unsere Regeln verletzt hat", teilte ein Facebook-Sprecher nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA mit.

Rechtsextreme Partei mit aggressivem Auftreten

"Wir wollen nicht, dass Personen, oder Gruppen, die Hass verbreiten, unsere Netzwerke verwenden. Parteien und Kandidaten, sowie alle anderen auf Facebook und Instagram aktive Organisationen müssen sich unabhängig von ihrer Ideologie an unsere Regeln halten", hieß es.

Casa Pound, benannt nach dem amerikanischen Schriftsteller Ezra Pound (1885-1972), ist eine rechtsextreme Splitterpartei, die bei den italienischen Parlamentswahlen 2018 unter einem Prozent der Stimmen blieb. Sie ist für ihr aggressives Auftreten sowohl im Internet als auch bei Straßenprotesten bekannt. (APA, 27. 12. 2019)