Wien – Nach einer langen Verhandlungsrunde im Winterpalais in Wien am Samstag, die offenbar erfolgreich war, ist die Angelobung der Regierung zwischen ÖVP und Grünen so gut wie fix.

Noch am Samstag, kurz vor Mitternacht, beschloss der grüne Bundesvorstand die Einberufung des Bundeskongresses, der aus rund 300 Delegierten der Partei besteht. Dieser wird am 4. Jänner in Salzburg stattfinden. Die Einladungen dazu wurden – nach Angaben der Bundespartei – noch am späten Samstagabend verschickt. Bei den Grünen sehen die Parteistatuten vor, dass der Bundeskongress über den fertigen Koalitionspakt sowie die grüne Ministerliste abstimmen muss.

Einigung bis Mitte kommender Woche

Am Sonntagmorgen bestätigten die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gegenüber der APA, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Die Einladung zum Bundeskongress sei vorsorglich verschickt worden, eine Einigung bis Mitte kommender Woche sei realistisch.

"Die großen Steine auf dem Weg zur gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden", teilte Kurz mit. Man stehe nun in der entscheidenden Phase der Verhandlungen und wolle die Zeit bis Silvester für einen letzten Feinschliff nutzen. Auch Kogler meinte, dass nur noch einzelne wichtige Fragen offen seien. "Wenn es uns gelingt, auch diese letzte offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden." Zu Personalia und dem Datum der Angelobung gab es am Sonntag vorerst keine Bestätigung.

Regierung soll schon am Donnerstag präsentiert werden

Mit der Angelobung der ersten türkis-grünen Koalition in der österreichischen Geschichte dürfte es nun sehr schnell gehen. Bei der ÖVP liegt die Entscheidung ohnehin alleine in den Händen von Parteiobmann Sebastian Kurz. Eine Zustimmung der grünen Basis zur Koalition gilt als nahezu fix.

Dem STANDARD liegen aus Verhandlerkreisen Informationen zum weiteren Koalitions-Fahrplan vor. Demnach wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler bereits kommenden Donnerstag an die Öffentlichkeit treten und dort den Abschluss der Gespräche verkünden sowie die künftige Regierung vorstellen. Die Angelobung der Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll dann fünf Tage später, am 7. Jänner, über die Bühne gehen.

Verteilung der Ministerien

Die Verhandler werden wohl auch in Bälde die Ressortverteilung sowie die Namen der vorgesehenen Ministerinnen und Minister kommunizieren. Die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen. Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Äußeres, Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen.

Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, die von heute bis 1. Jänner täglich angesetzt sind, hieß es im Umfeld der Verhandler zur APA. Vor allem die Grünen wollten sich hier nicht festlegen.

"Law-and-Order" in den ÖVP-Ministerien

Auf ÖVP-Seite sickerten immerhin einige Namen durch. Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs der ÖVP stehen. Ein ähnliches "Law and Order"-Signal will ÖVP-Chef Sebastian Kurz dem Vernehmen nach im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden. Der nun wieder aufgetauchte Name der niederösterreichischen Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wurde nicht bestätigt.

Bei den Grünen wollte man jenseits des in der Früh verbreiteten O-Tons von Bundessprecher Werner Kogler vorerst nichts kommunizieren, nicht einmal dessen Berufung zum Vizekanzler wollte man dort offiziell bestätigen. Kogler wandte sich aber per Mail an die Parteibasis. Darin sprach er von einem Durchbruch in zentralen Bereichen, und zwar "beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung". (Theo Anders, Fabian Schmid, Michael Völker, APA, 28.12. 2019)