Am 15. Dezember besuchte Regierungschef Fayez al Sarraj Istanbul.
Ankara – Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass in den vergangenen Tagen 300 protürkische syrische Kämpfer nach Libyen gebracht wurden. Weitere syrische Kämpfer würden derzeit in türkischen Militärlagern ausgebildet.
Aus türkischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, bisher seien noch keine Kämpfer aus Syrien nach Libyen gebracht worden. "Es wird aber untersucht, und es finden Treffen zu dem Thema statt – es gibt eine Tendenz, in diese Richtung zu gehen".
Mit der Türkei verbündete syrische Kämpfer hatten bereits den türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens im Oktober angeführt, der sich gegen die Kurden-Miliz YPG richtete. Die Regierung in Ankara unterstützt auch syrische Rebellen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.
Die Regierung werde dem Parlament noch am Montag einen Mandatsentwurf zur Entsendung von Truppen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er äußerte sich nach Gesprächen mit Chefs der Oppositionsparteien, bei denen er um Zustimmung zu der Mission warb. Präsident Tayyip Erdoğan hatte das Mandat vergangene Woche angekündigt.
Die türkischen Soldaten sollen nach seinen Worten die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Fajes al-Serraj in Tripolis im Kampf gegen die Truppen von General Khalifa Haftar unterstützen, der seinerseits Militärhilfe aus Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien erhält.
Deutschland besorgt
Die deutsche Regierung verfolgt die Pläne für den Militäreinsatz des Nato-Partners Türkei mit Sorge und dringt auf eine diplomatische Lösung. Deutschland hat die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz der Vereinten Nationen für Libyen angeboten. Sie könnte in Berlin stattfinden nach einen für Januar geplanten Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi haben vor dem Risiko einer militärischen Eskalation in Libyen gewarnt. Sie riefen nach einem gemeinsamen Telefonat die internationalen und libyschen Beteiligten des Konflikts zu größter Zurückhaltung auf, wie der Elysee-Palast am Montag mitteilte.
Macron und Sisi fordern Verhandlungen
In dem Bürgerkriegsland müssten wieder Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien ermöglicht werden, so Macron und Sisi. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten betonte, in dem Gespräch sei es auch um Maßnahmen gegangen, um den Einfluss von Milizen und ausländischen Kräften in Libyen zu begrenzen.
Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio und sein Amtskollege aus Ägypten, Sameh Shoukri, lehnten eine militärische Intervention in Libyen ab. Nach einem Telefongespräch bekräftigten die beiden Minister "die Notwendigkeit, verstärkt an der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Libyen zu arbeiten", wie das ägyptische Außenministerium mitteilte.
Erdoğan hat die libysche Regierung trotz eines UN-Embargos bereits mit Militärgütern beliefert, wie aus einem UN-Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters im November einsehen konnte.