Wien – Karoline Edtstadler, derzeit noch als Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament tätig, wird wieder nach Wien wechseln. Die ehemalige Richterin und Staatssekretärin im Innenministerium steigt zur Ministerin auf. Das wurde dem STANDARD aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Sie wird die EU-Agenden in der türkis-grünen Bundesregierung wahrnehmen und soll direkt Sebastian Kurz im Kanzleramt unterstützen. Das EU-Ministerium wird wie das Integrationsministerium, das von der Oberösterreicherin Susanne Raab geleitet werden wird, direkt beim Kanzleramt angesiedelt. Aus dem Umfeld der ÖVP heißt es, dass Edtstadler die EU-Positionen von Kurz in Brüssel weiterhin mit Nachdruck vertreten werde.

Edtstadler ist seit Sommer 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und leitet dort die ÖVP-Delegation, nachdem die Volkspartei bei den EU-Wahlen einen historischen Sieg errungen hat. Die Salzburgerin war zuvor Staatssekretärin im Innenministerin, Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie Richterin und Oberstaatsanwältin.

Susanne Raab wird neue Integrationsministerin

Am Montag war auch bekannt geworden, dass Susanne Raab, die derzeit die Integrationssektion im Außenamt leitet, in die Regierung berufen wird, sie soll das neu geschaffene Integrationsministerium übernehmen.

Raab gilt als Integrationsexpertin und ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig. Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Kurz mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative "Integration durch Leistung" mit. Als neue Integrationsministerin soll Raab die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen, teilte die ÖVP am Montag mit.

Die Medienagenden bleiben im Bundeskanzleramt bei der ÖVP. Kanzler Kurz wird sich selbst um Medienthemen kümmern und dabei von seinem langjährigen Sprecher und Vertrauten Gerald Fleischmann (46) unterstützt. Fleischmann wird Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt. (Michael Völker, 30.12.2019)