Wien – Dienstagvormittag haben sich die Koalitionsverhandler – plangemäß ein vorletztes Mal – für eine weitere Runde zusammengesetzt. Bekannt wurde aus Verhandlerkreisen, dass nun ein elftes Ministerium für die ÖVP fixiert wurde: Es soll "Arbeit, Familie und Jugend" zusammenführen.

Ressortchefin wird die steirische Unternehmerin Christine Aschbacher, 36 Jahre alt und Mutter vor drei Kindern. Die zuletzt selbständige Unternehmensberaterin studierte "Wirtschaftsberatende Berufe" an der FH in Wiener Neustadt und verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Fach- und Schlüsselarbeitskräfte, Standortpolitik und Innovationsmanagement.

Erfahrung bei Fekter und Mitterlehner gesammelt

Laut ÖVP-Insidern kennt sie den Wiener Regierungsbetrieb "sehr genau": Erfahrung mit der Bundesverwaltung sammelte sie nämlich von 2012 bis 2015 im Finanz- und Wirtschaftsministerium – im Kabinett des Ressortchefs Reinhold Mitterlehner sowie eine im Finanzressort unter Maria Fekter (beide ÖVP).

Politisch ist die neue Ministerin – wie viele der von Sebastian Kurz für Regierungsfunktionen ausgewählten Personen – ein unbeschriebenes Blatt, parteipolitische Tätigkeiten finden sich in ihrer Vita nicht. Über etliche Jahre war Aschbacher im Beratungsbusiness tätig. Zuletzt betrieb sie die Agentur "Aschbacher Advisory" und sitzt im Aufsichtsrat der Grazer Gebäude und Baumanagement-GmBh (GBG).

VP will Zeichen setzen – und Grüne abblocken

Der wichtige Bereich Arbeitsmarkt wird damit aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium herausgelöst und somit der grünen Obhut entzogen. Dabei geht es um viel Ressourcen und Geld, untersteht doch das Arbeitsmarktservice derzeit noch dem Sozialministerium, zudem der Bereich Arbeitsrecht, der ja unter der ÖVP-FPÖ-Regierung viel Sprengstoff barg – Stichwort Zwölfstundentag. Bemühungen der ÖVP, die AMS-Spitze bestehend aus Johannes Kopf und Herbert Buchinger abzulösen, sollen übrigens von den Grünen abgewehrt worden sein.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hielte es für eine sehr schlechte Idee, wenn in der nächsten Regierung die Arbeitsmarktagenden vom Sozialministerium abgezoten werden. Das wäre "ein schlechter Start für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land", erklärte er der APA.

ÖGB sieht Kräfteverschiebung

Katzian sieht "ein Zeichen für eine Verlagerung des Kräfteverhältnisses in Richtung Wirtschaft und Unternehmer".

Und: "Was dabei herauskommen kann, wenn sich Politik an den Interessen der Arbeitgeber orientiert, haben wir in den vergangenen beiden Jahren gesehen", erinnerte Katzian an das neue Arbeitszeitgesetz oder an die türkis-blauen Pläne zur Überarbeitung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsdelikten.

Aus ÖVP-Sicht macht es Sinn, Arbeit und Familie in ein Ressort zusammenzuführen: Besonders für junge Familien sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine immer größer werdende Herausforderung. Dem will die Volkspartei mit einem Ressort "aus einer Hand" Rechnung tragen und stärkere familien- und arbeitspolitische Akzente setzen.

In diesem Zusammenhang bedeutsam ist, dass der erst unter der türkis-blauen Regierung geschaffene Familienbonus in den Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema gewesen sein soll – ob und wie er neu ausgestaltet wird, ist mit Aschbacher fest in türkiser Hand.

Grüne bestätigen Alma Zadić

Um der ÖVP nicht völlig die Kommunikation am Silvestertag zu überlassen, hat Grünen-Chef Werner Kogler am Dienstagnachmittag bestätigt, was der STANDARD bereits berichtet hatte: Die studierte Juristin Alma Zadić soll in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden. Kogler wird den Parteigremien Zadić für diesen Posten vorschlagen. Sie soll im neuen Kabinett ein "Garant für Rechtstaatlichkeit" sein, hieß es am Dienstag von der Partei.

Während sich bei der ÖVP wohl hauptsächlich die Parteispitze um Sebastian Kurz Minister aussucht, müssen die Vorschläge bei den Grünen einen dreistufigen Prozess durchlaufen. Deshalb werde Kogler dem Parteivorstand Zadić als Ministerin vorschlagen, hieß es. Danach muss der Erweiterte Bundesvorstand über diesen Vorschlag abstimmen. Das soll am Freitag (3. Jänner) passieren. Am Samstag (4. Jänner) wird dann der Bundeskongress der Grünen die letzte Entscheidung bezüglich Ministerposten und Regierungsprogramm fällen.

Bei den Grünen ist bisher lediglich Leonore Gewessler als Umweltministerin bestätigt. Als Sozialminister steht Rudi Anschober hoch im Kurs. (Conrad Seidl, Andreas Schnauder, 31.12.2019)