Wien – Gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird erneut rund um einen möglichen Mandatskauf durch ukrainische Geschäftsleute ermittelt, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete. Ermittlungen diesbezüglich wurden zwar bereits vor zwei Jahren eingestellt, zuletzt haben aber Fotos von Taschen mit Bargeld, die Strache gehört haben sollen, frischen Wind in die Causa gebracht.

"Aufgrund neuer Beweismittel hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft das angesprochene Ermittlungsverfahren inzwischen fortgeführt", bestätigte Justizminister Clemens Jabloner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. "Das Verfahren befindet sich im Stadium offener Ermittlungen", so Jabloner.

Mandatskauf nicht strafbar

Seit Jahren gibt es den Vorwurf, ukrainische Oligarchen hätten um zehn Millionen Euro von der FPÖ ein Nationalratsmandat für ihren Vertrauensmann Thomas Schellenbacher erkauft. Da die Erstellung einer Wahlliste allerdings kein Amtsgeschäft darstellt und Mandatskauf damit strafrechtlich nicht relevant ist, wurden die Ermittlungen eingestellt.

Nun wurden die Ermittlungen aufgrund eines neuen Verdachts wieder aufgenommen. "Wir ermitteln wegen Verdachts der Veruntreuung gegen drei Personen", so Staatsanwaltschaftssprecherin Elisabeth Täubl. Laut einem niederösterreichischen Unternehmer sollen sich Strache, Schellenbacher und der ehemalige Anwalt und Volksanwalt Peter Fichtenbauer die zehn Millionen Euro die eigentlich für die FPÖ bestimmt gewesen sein sollen, selbst eingesteckt haben: daher der Veruntreuungsverdacht. (red, 31.12.2019)