Wien – Während die personelle Zusammensetzung der künftigen Regierung nach und nach bekannt wird, hat die SPÖ begonnen, sich auf die Personalentscheidungen einzuschießen. Mediensprecher Thomas Drozda stört sich daran, dass Gerald Fleischmann, langjähriger Sprecher und Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt wird. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hingegen sorgt sich um die Schüler.

Zweifel an Faßmann

Hammerschmid kommentierte die Gerüchte, dass Heinz Faßmann (ÖVP) erneut Bildungsminister werden könnte, skeptisch. "Das weckt berechtigte Zweifel daran, ob die Bildungspolitik der künftigen Regierung innovativ, zeitgemäß und im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder gestaltet werden wird", teilte sie in einer Aussendung mit.

Die SPÖ-Politikerin sorgt sich insbesondere darum, welche Konsequenzen es für wichtige Projekte wie den Ausbau der Ganztagsschule und für eine moderne Pädagogik bedeuten würde, wenn das Bildungsministerium erneut in ÖVP-Hand ist. "Ein Bildungsministerium in ÖVP-Hand lässt vermuten, dass die Grünen ihr eigenes Ziel – die beste Bildung für alle Kinder – dem Koalitionsabkommen geopfert haben", sagte sie.

Drozda würde gerne Inhalte kritisieren

Thomas Drozda bedauerte am Dienstag grundsätzlich, sich mangels Vorliegen einer konkreten Programmatik der künftigen türkis-grünen Regierung auf Personaldiskussionen beschränken zu müssen. Besonders stört ihn jedoch Kurz-Berater Fleischmann, der Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt werden soll. Für Drozda steht fest, "dass Medienagenden nicht an einen Berater ausgelagert werden können, der bisher eher durch Interventionen bei der Presse denn als Verfechter der Pressefreiheit und Medienexperte aufgefallen ist", kritisierte er. Es bedürfe "vielmehr eines politisch Verantwortlichen, der das Thema ernst nimmt und den Stillstand in der Medienpolitik seit Blümel beendet", sagte Drozda. (APA, 31.12.2019)