Präsident Macron bei der Neujahrsansprache.
Paris – Nach fast einem Monat andauernden Streiks gegen die Pensionsreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er von dem Projekt nicht abrücken wird. Die Pensionsreform werde umgesetzt, sagte Macron am Dienstagabend in der traditionellen Neujahrsansprache. Es handle sich um ein Projekt für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.
Er sei sich bewusst, dass getroffene Entscheidungen manchmal auf Widerstand stoßen. "Sollten wir es aufgeben, unser Land und unseren Alltag zu verändern? Nein", so der Staatschef.
Mit der umstrittenen Rentenreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch zahlreiche Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten. Die Reform war ein wichtiges Wahlversprechen Macrons – sie ist für ihn besonders nach der "Gelbwesten"-Krise zur Bewährungsprobe geworden. Seit Beginn der Streiks hielt sich der Staatschef mit öffentlichen Äußerungen auffallend zurück. Der Dauerstreik legt seit dem 5. Dezember vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Paris und den Fernverkehr im Land lahm.
Keine Friede mit Gewerkschaften in Sicht
"Ich verspreche Ihnen heute Abend, dass ich all meine Energie darauf verwenden werde, unser Land zu transformieren, um es stärker, gerechter und menschlicher zu machen", erklärte der Präsident. Bedenken dürften dabei nicht zur Untätigkeit führen. Macron verteidigte auch, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren in Rente gehen sollen, wenn sie die vollen Bezüge erhalten wollen. Das gesetzliche Pensionseintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren – das soll beibehalten werden. Es soll sichergestellt werden, dass das Pensionssystem auch finanziert werden kann.
Macron erwarte nun, dass die Regierung schnell eine Lösung mit den Gewerkschaften finden werde, die wollen. Doch diese zeichnete sich bisher nicht ab. Auch auf eine Streikpause zu den Feiertagen ließen sich die Gewerkschaften nicht ein. Die Regierung will erst am 7. Jänner wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen. Der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon schrieb auf Twitter, Macrons Worte seien "eine Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen." (APA, 1.1.2020)