In den ersten Tagen des neuen Jahres hat sich politisch bereits einiges getan. Nach einer dreimonatigen Sondierungs- und Verhandlungsphase und mehreren inhaltlichen Hürden, die es zu überwinden galt, steht der Angelobung der neuen und ersten türkis-grünen Regierung nun also kaum noch was im Wege. So wurde am Donnerstag das Regierungsprogramm verlautbart. Zu den wichtigsten Vorhaben der Regierung zählen Klimaschutz, Integration, Steuersenkung und Sicherungshaft.

Am 7. Jänner soll die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler angelobt werden.
Foto: Lisi Niesner Reuters

Kompromisse und Vorhaben

Trotz der teils sehr unterschiedlichen Ausrichtung der Parteien konnten sich die türkis-grünen Verhandler auf Kompromisse einigen und einige zentrale Themen für sich durchsetzen. Für die ÖVP relevante Pläne wie die Sicherungshaft, die präventiv gegen "gefährliche Personen" verhängt wird, oder das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr wurden seitens der Grünen in Kauf genommen. Im Bereich Klimaschutz ist die grüne Handschrift klar zu sehen. Das Klimapaket beinhaltet beispielsweise ein österreichweites Ticket für Öffis oder den Stopp des Pilotprojekts "Tempo 140". User "Bartimäus von Uruk" steht den Vorhaben optimistisch gegenüber:

Auch eine Steuersenkung, die Erhöhung des Familienbonus, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, eine grundlegende Reform der Pflege oder eine niedrigere Tamponsteuer zählen zu den Plänen der neuen Regierung. Das gesamte Regierungsprogramm ist hier nachzulesen.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Regierungsprogramm?

Welchen Vorhaben können Sie etwas abgewinnen, welchen eher weniger? Wie realistisch ist Ihrer Meinung nach die Umsetzung der Pläne? Wie stehen Sie der Gewichtung der zentralen Themen gegenüber – haben die Türkisen klar die Oberhand behalten und die Grünen sich über den Tisch ziehen lassen? Was wären Ihre Anliegen an die neue Regierung? (mawa, 3.1.2019)