Regierungsprogramm: Kapitel "Wissenschaft und Forschung".
Einen Durchbruch gibt es in Sachen "Kettenvertragsregelung" an den österreichischen Universitäten: Sie soll laut dem türkis-grünen Regierungsprogramm reformiert werden. Bisher war es möglich, Wissenschafterinnen und Wissenschafter über unterschiedliche Verträge bis zu zwölf Jahre mit jeweils befristeten Verträgen anzustellen. Diese für viele prekäre Zeit soll nun verkürzt werden, eine Anstellung früher möglich werden, heißt es aus Verhandlerkreisen. Im Zuge dessen wird es eine "Verankerung von attraktiven und leistungsorientierten Karrierewegen für Nachwuchswissenschafter" geben, wie es im Regierungsprogramm heißt.
Gleichzeitig will man rasch das Uni-Budget bis 2027 absichern. Studiengebühren, von ÖVP-Politikern in der Vergangenheit immer wieder gefordert, konnten die Grünen offenbar verhindern. Der Kompromiss: Die bestehenden Zugangsregelungen werden evaluiert und hinsichtlich nachgefragter Studienrichtungen weiterentwickelt.
In Sachen Wissenschafts- und Forschungsförderung gibt es kaum Neuigkeiten gegenüber dem Regierungsprogramm der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung. Ein lange gefordertes Forschungsfinanzierungsgesetz mit Wachstumspfad ist wieder verankert. Dass die Grundlagenforschung gestärkt gehört, ist lange bekannt. Der Wissenschaftsfonds FWF zum Beispiel hat derzeit rund 60 Millionen Euro pro Jahr zu wenig, um alle exzellenten Projektanträge auch bewilligen zu können, sagte dessen Präsident Klement Tockner kürzlich im STANDARD. Darüber hinaus wird es wohl endlich die auch schon lange versprochene Exzellenzinitiative geben, die vom FWF abgewickelt werden soll.
Die Zusammenlegung von Forschungsrat, Wissenschaftsrat und ERA Council – unterschiedliche Beratungsgremien für die Regierung – galt unter Türkis-Blau noch als fix. Im aktuellen Regierungsprogramm ist das nur mehr eine von mehreren Möglichkeiten – auch eine verstärkte Zusammenarbeit scheint möglich.
Im türkis-grünen Papier fällt auch ein Absatz über die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft auf, die man offenbar in Hinkunft verstärkt als Forschungsförderungsagentur mit Schwerpunkt Medizinbereich sieht. Dem alten und neuen Minister Heinz Faßmann (ÖVP) sagte man nach, er hätte überredet werden müssen. Nun kann er aber immerhin seine Versprechungen aus der türkis-blauen Zeit – Stichwort "Exzellenzinitiative" – umsetzen. (Peter Illetschko, 2.1.2020)