Regierungsprogramm: Kapitel "Migration und Integration"
Wien – Asylwerber in Lehre sind ein Auslaufmodell, nach Ausbildungsende jener rund 800 jungen Schutzsuchenden, die derzeit auf eine Lehrabschlussprüfung hinarbeiten, dürfte es mit dieser Möglichkeit endgültig Schluss sein. Das ist den Plänen für eine "gesamtstaatliche Migrationsstrategie" von Türkis-Grün zu entnehmen.
Diese zielt auf eine "klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl" sowie "zwischen Asyl und Arbeitsmigration" ab. Die bestehende interministerielle Steuerungsgruppe Migration soll zu einem umfassenderen Steuerungsgremium ausgebaut werden, um "qualifizierte Zuwanderung" nach Österreich zu fördern.
Rot-Weiß-Rot-Card soll effektiver werden
Zu diesem Zweck soll die Rot-weiß-Rot-Card verbessert werden – eine nicht zum ersten Mal erfolgende Ankündigung –, ebenso wie die Wege, um sie zu erlangen. Für potenzielle Immigranten sind dabei einige Erleichterungen geplant, die unter Türkis-Blau ausgeschlossen worden waren. Die Antragstellung soll vereinfacht, auch englischsprachige Unterlagen sollen akzeptiert werden.
Die hohen Gehaltsnachweisgrenzen, die man erreichen muss, um überhaupt die Chance auf ein Visum zu haben, will man ebenso evaluieren wie den Mittelnachweis für drittstaatsangehörige Studierende, der derzeit zu vielen Härten führt.
Flüchtlingsverteilung in EU "gescheitert"
Im Gegenzug sind weitere Schritte gegen Schlepperei geplant. Auf EU-Ebene will sich Österreich etwa für die Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte zum Außengrenzschutz auf 10.000 Personen starkmachen.
Hier ist die Handschrift der ÖVP stark spürbar: So werden die Mechanismen zur Verteilung von Migranten und Asylwerbern innerhalb der EU schlicht als "gescheitert" bezeichnet. Österreich werde diesbezüglich keine Initiativen mehr setzen.
Aus Seenot gerettete Personen sollen von Mitarbeitern der EU-Grenzsicherungsagentur Frontex in Transitländer oder in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht werden. Auch der Plan, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sogenannte "Search-and-Rescue-Center" in Drittstaaten zu schaffen, wird erneut ventiliert.
Weiterhin "Integration durch Leistung"
Migranten, die in Österreich bleiben wollen, müssen unverändert dem von der ÖVP hochgehaltenen Prinzip "Integration durch Leistung" entsprechen. Als Drehscheibe für Integrationsmaßnahmen wird die Rolle des Integrationsfonds ausgebaut.
Für alle Integrationsmaßnahmen soll es auch eine Transparenzdatenbank geben. Frauen, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte will man in höherem Ausmaß fördern – vor allem bei der Beruf- und Jobsuche, aber etwa auch, was ihre Gesundheit angeht.
Anders als die türkis-blaue Vorgängerregierung setzt die neue Koalition dabei vermehrt auch auf Integrationsanreize. Deutschkurse etwa sollen "regional, zugänglich, leistbar und qualitativ hochwertig" sowie mit Kinderbetreuung angeboten werden. Die diesbezüglichen Finanzierungsvorgaben sind jedoch etwas nebulös: Das Geld würden Bund und Ländern gemeinsam zur Verfügung stellen, heißt es nur. (Irene Brickner, 2.1.2020)