Karoline Edtstadler wird Europa-Ministerin.

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Als Österreich 1995 neben Schweden und Finnland der Europäischen Union beitrat, war bei den (damals noch zwölf) Partnerländern rasch klar: Diese drei kleinen, hochentwickelten und wohlhabenden Länder würden die Gemeinschaft bereichern – nicht nur finanziell. Die Erwartungen bezogen sich vor allem auf folgende Bereiche: Umweltschutz; hohe soziale Standards und Gleichberechtigung, wie sie im Norden früh gepflegt wurden; und schließlich Transparenz, Pluralismus, direkte Demokratie.

EU-Charta der Grundrechte

Diese Aussichten haben sich in vielen Teilen erfüllt. Ein Beispiel: Es waren vor allem Österreich und Schweden, die sich für die EU-Charta der Grundrechte starkgemacht haben – auch für eine EU-Verfassung. 25 Jahre später zeigt sich nun bei den jüngsten Regierungsbildungen – aktuell in Österreich, vor drei Wochen in Finnland – erneut, wie viel sich im gemeinsamen Europa zum Besseren verändern kann, wenn man will.

In Helsinki steht die 34-jährige Premierministerin Sanna Marin einer ungewöhnlichen Koalition aus fünf Parteien vor, von denen vier von Frauen geführt werden. Österreich probiert es mit dem ersten echten konservativ-grünen Bündnis in Europa mit mehr Ministerinnen als Ministern – eine Premiere. Deren Arbeitsprogramm liest sich wie der totale Bruch mit der jüngsten rechtspopulistischen Vergangenheit: Die beschriebenen Vorhaben und Ziele könnten seitenweise aus EU-Verträgen, Gipfelbeschlüssen und Kommissionspapieren stammen – fast wörtlich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das freuen.

EU-(Richt-)Linie

Das gilt übrigens besonders für die Bereiche Klimaschutz und Migration. Die sind praktisch ganz auf EU-(Richt-)Linie. Ein Beispiel: Türkis-Grün strebt eine glasklare Trennung an zwischen 1.) regulärer Zuwanderung, 2.) dem unbedingten Recht Verfolgter auf Asyl gemäß allen internationalen Rechten und Pflichten sowie 3.) dem Kampf gegen illegale Migration. Das könnte von von der Leyen stammen. Wohl nicht zufällig: Die Themen Migration, Integration und Sicherheit finden sich im Kapitel Europa.

Fazit: Die neue Regierung in Wien ist für die EU-Partner ein vielversprechendes Experiment zur Bewältigung der großen Probleme unserer Zeit. Umgekehrt klingt das Koalitionsprogramm so, als hätten Kurz und Kogler es von EU-Konzepten abgeschrieben. Das macht klar: Schnelle, einfache Lösungen gibt es nicht. Eine sehr europäische Regierung tritt also in Wien an.