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Schon im Bund mit der FPÖ zeigt die ÖVP unter Sebastian Kurz keine Ambitionen für eine tiefgreifende Reform des Pensionssystems. Das hat sich in der Koalition mit den Grünen, die in dieser Frage nie eine treibende Kraft waren, nicht geändert. "Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus", schreiben die neuen Partner im Programm: "Wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung."

Die Regierung vertraut damit auf jene von der EU-Kommission bestätigten Prognosen, wonach die Ausgaben für die Pensionen gemessen an der Wirtschaftsleistung à la longue nicht allzu dramatisch steigen.

Das Ziel, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter anzuheben, geben ÖVP und Grüne dennoch aus. Ein Sammelsurium an Maßnahmen soll helfen, Menschen länger gesund im Job zu halten. Vieles wird allerdings nur vage angedeutet – etwa ein "wirksames Anreizsystem", um Unternehmen zur Teilnahme an betrieblichen Gesundheitsprogrammen zu bewegen.

Pension automatisch teilen

Konkreter ist ein Plan, Frauen zu einer höheren Pension zu verhelfen. Bisher kommen Frauen vor allem deshalb oft auf eine niedrigere Leistung als Männer, weil sie die Kinderbetreuung übernehmen und deshalb im Beruf aussetzen. Künftig soll für Eltern deshalb automatisch ein Pensionssplitting gelten: Bis ein gemeinsames Kind das zehnte Lebensjahr vollendet hat, werden die Beitragsgrundlagen beider Partner zusammengerechnet und zu jeweils 50 Prozent auf die Pensionsansprüche aufgeteilt. Allerdings ist eine einmalige zeitlich befristete Opting-out-Möglichkeit geplant, eine echte Verpflichtung gibt es also nicht. Freiwillig soll das Pensionssplitting für jede Form der Partnerschaft möglich sein.

Ebenfalls gezielt an Frauen richtet sich das Vorhaben, verstärkt über die Folgen von Teilzeitarbeit – niedrigere Pension im Alter – zu informieren. Mit einem eigenen Rechner sollen die Verluste kalkulierbar werden.

Geht die Warnung vor der Teilzeit wohl auf die Grünen zurück, steht hinter einem anderen Ziel eindeutig die ÖVP: Private Altersvorsorge durch Veranlagung am Kapitalmarkt soll durch bessere Rahmenbedingungen gefördert werden. (Gerald John, 2.1.2020)