Wien – Der Verband Österreicher Zeitungen (VÖZ) hat sich am Freitag zufrieden mit dem Medienkapitel im Regierungsprogramm gezeigt. Die FPÖ kritisierte dagegen mangelnden Reformwillen in Bezug auf den ORF. Auch die SPÖ ließ wenig Begeisterung für das aus ihrer Sicht unambitionierte Programm erkennen.

"Auch wenn im Medienbereich die beiden unterschiedlichen Handschriften der künftigen Regierungsparteien erkennbar sind, so überwiegen ganz klar die positiven Aspekte bei den medienpolitischen Zielsetzungen", wird VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Aussendung zitiert. Insgesamt könne man "von einem Neustart in der Medienpolitik mit wichtigen Impulsen für die Branche sprechen". Er hob unter anderem das Recht auf Informationsfreiheit, die Einführung einer Digitalisierungsförderung und "das klare Bekenntnis zum österreichischen Medienstandort samt Neuverortung des dualen Systems" positiv hervor.

Als unambitioniert bezeichnete dagegen SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda gegenüber der APA die Vorhaben im Medienbereich. Das Medienkapital im Regierungsprogramm sei von "ausgeprägter höflicher Unverbindlichkeit", kritisierte er. "Ganz entscheidende Fragen" wie die Neugestaltung der Presseförderung oder die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats seien nicht enthalten. "Besorgniserregend" sind für Drozda die Pläne für die republikseigene "Wiener Zeitung". "Das angesprochene neue Geschäftsmodell kann tendenziell als Bedrohung der ältesten Tageszeitung der Welt gesehen werden", warnte er. Im Programm findet sich erneut das Vorhaben, die Veröffentlichungspflicht in Papierform in der "Wiener Zeitung" abzuschaffen. Im Medienteil ist von einem neuen Geschäftsmodell für die Zeitung die Rede – mit dem Ziel des Erhalts der Marke und einer Bündelung der Serviceplattformen des Bundes.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte in einer Aussendung die "politische Beliebigkeit der ÖVP". "Im Regierungsprogramm, welches wir Freiheitliche mit der ÖVP beschlossen hatten, zeigte Sebastian Kurz mit seiner schwarzen Mannschaft noch seinen Reformwillen zum ORF. Davon ist freilich im neuen Schwarz-Grünen Programm nichts mehr zu sehen", so Hafenecker. Die FPÖ hatte auf die Abschaffung der GIS-Gebühren gedrängt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm wird allerdings klargestellt, dass eine Budgetfinanzierung des ORF vom Tisch ist. (APA, 3.1.2020)