Wahlfeier der Grünen im September

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Erinnert sich noch jemand an Kaspanaze Simma? Der Vorarlberger Biobauer war einer der Ersten, die vor fast 40 Jahren einer staunenden Öffentlichkeit ein (Klischee-)Bild vermittelten, was ein grüner Politiker ist. Als Spitzenkandidat der Alternativen Liste Österreichs (ALÖ) erreichte er bei der Landtagswahl 1983 auf Anhieb 13 Prozent.

Am Wahlabend trat der bärtige Mann in Strickjacke vor die Kameras und sagte im Vorarlberger Dialekt: "I hab an Käs mitbracht." Der erste Eindruck von einem Grünen war das Bild eines sympathisch-skurrilen Waldschrats. Dazu das städtische Pendant: die esoterikbewegte Veganerin in Birkenstock-Sandalen und Wallegewand.

Durch die grüne Brille: Werner Koglers wichtigstes Accessoire mit hohem Wiedererkennungswert war im Wahlkampf die Sonnenbrille mit dem markanten grünen Rahmen.
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Dagegen ein grünes Curriculum Vitae im Jahr 2020: Alma Zadic flüchtete als Zehnjährige mit ihren Eltern während des Bosnienkriegs nach Österreich, sie schloss ihr Jusstudium 2007 als Magistra ab. Sie war Praktikantin beim internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag, danach an der Columbia University in NY, ab 2015 als Senior Associate bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) in London tätig, ab 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. Demnächst ist sie Justizministerin.

Heute sind die Grünen "eine sehr professionelle Partei geworden", wie ihr früherer Bundesparteisekretär und jetziger Hintergrundguru Lothar Lockl sagt. Eine Partei, die den Kontakt zur Zivilgesellschaft, zu Wissenschaft und Wirtschaft aufgebaut und sich international vernetzt habe. Die in vier Bundesländern bereits mitregiert und dies nun auch im Bund tun soll.

Grün bedeutet heute demnach: gestalten statt bloß protestieren.

Es bedeutet im Idealfall auch den Anspruch, grüne Gedanken gesamtheitlich in der gesamten Politik nicht nur zu fordern, sondern in der Verantwortung auch durchzusetzen.

Sigi Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Parlament, auf die Frage, ob Klima das einzige Thema sei: "Wir beschäftigen uns auch mit Zukunftsthemen, etwa mit dem Wandel der Arbeitswelt, sind gegen Prekarisierung, drohenden Arbeitsplatzverlust durch technologischen Wandel. Und wir kämpfen gegen autoritäre Entwicklungen, die Zerschlagung von Institutionen durch Türkis-Blau." Diese Aussage ist angesichts des vorgelegten türkis-grünen Programms wohl kritisch zu betrachten.

Verbote sind auch Politik

Politik gestalten bedeutet für die Grünen nach wie vor auch Verbote, etwa beim Autoverkehr. Sigi Maurer meint dazu: "Auch Verbote sind Teil einer gestaltenden Politik, zum Schutz der Gesellschaft oder der Natur. Das Label Verbotspartei wollen wir uns aber nicht aufpicken lassen."

So dialektisch sagt es auch der deutsche Grünenstar Robert Habeck: "Verbote sind eine Bedingung für die Freiheit." Sie sorgten dafür, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte.

Aber bleiben wir noch auf der politisch-praktischen Ebene: Da haben die Grünen heute den (unterschwelligen) Anspruch, eine derangierte Sozialdemokratie zumindest teilweise zu ersetzen. Maurer: "Es ist ein Trauerspiel, der SPÖ zuzuschauen, ich sehe wenig Hoffnung. Die Grünen sind dynamischer als die SPÖ, unser Ziel ist es, zu wachsen und zur progressiven Leitpartei zu werden." In Deutschland haben die Grünen die SPD in den Umfragen bereits überholt.

Dazu kommt jetzt die Notwendigkeit von Professionalität. Regieren bedeutet grundsätzlich, ein Minimum an Sachkenntnis zu haben, politisches Gespür, Führungs- und Managementqualitäten zu besitzen. Führende grüne Funktionäre wie Leonore Gewessler, die künftige Herrin des Riesenressorts für Umwelt und Infrastruktur, haben ihre Erfahrung im Management von Groß-NGOs wie Global 2000 gesammelt.

Eine Stofftasche der Grünen während der Wahlkampfschlussveranstaltung der Tiroler Landtagswahl 2018 in Innsbruck.
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Dennoch führt kein Weg daran vorbei: Die Grünen haben als Verhinderungsbewegung begonnen, als Protest gegen die Zumutungen der Techno- und Betonmoderne. Aus den ersten Einzelaktionen kleinerer Bürgerinitiativen gegen dieses Straßenprojekt da, jene Flussvergiftung dort, Ortsbildverschandelungen oder Massentierhaltung sind im Laufe der Zeit erfolgreiche Aktionen gegen Großprojekte wie das AKW Zwentendorf und das Flusskraftwerk Hainburg geworden – und daraus Jahrzehnte später eine globale Jugendbewegung gegen die Erderhitzung wie Fridays for Future.

Weil all diese Bewegungen aber unweigerlich auf die Ignoranz und autoritäre Gesinnung der herrschenden Eliten stießen, hatten die Grünen von Anfang an auch einen starken Impetus für Demokratisierung, Grund- und Menschenrechte sowie Transparenz der Institutionen.

Das Wiederaufbau-Establishment (das seine unbestreitbaren Verdienste hatte) konnte es einfach nicht fassen, wie man gegen ein AKW und ein Flusskraftwerk sein konnte, solche Symbole der arbeitsplatzschaffenden Modernität. Für den damals vermutlich mächtigsten Mann Österreichs, ÖGB-Präsident Anton Benya, war die Au ein "Gestrüpp".

So etwas kommt heute nur noch von der FPÖ: "Weltuntergangssekte" nennt Norbert Hofer die Grünen. Die Brände im Amazonas und in Australien sehen aber verdammt nach Weltuntergang aus.

Bürgerlich und links

Die grüne Bewegung selbst war damals übrigens eine kleine rot-schwarze Dissidentenkoalition. Bei der Hainburg-Pressekonferenz der gefährdeten Tiere der Au traten als Unterstützerpromis der irrlichternde Sozialdemokrat Günther Nenning (als Hirsch verkleidet), der liberale Wiener ÖVP-Stadtrat Jörg Mauthe (als Schwarzstorch), der linke Schriftsteller Peter Turrini (als Rotbauchunke) und der ÖVP-Mandatar Othmar Karas (als Kormoran) auf. Wie so oft in Österreich schimmerte auch ein (historischer) Braunton durch. Man hatte das Volksbegehren gegen Hainburg nach dem großen Verhaltensforscher Konrad Lorenz getauft, der im Nationalsozialismus eine dubiose Rolle gespielt hatte.

Es gab eine Fraktion "Blut und Boden" bei den ganz frühen Grünen. Die spaltete sich jedoch bald ab. Übrig blieb zunächst – besonders in Wien – der Ruf der Grünen als linke Sektierer mit starken Umverteilungs- und sozialen Lenkungsideen. Aber: Die Anhänger-und die Wählerschaft bestand immer sowohl aus bürgerlichen Liberalen als auch aus Linken (und Linksliberalen). Gewählt wurden sie von der wohlhabenden Zahnarztgattin aus dem Speckgürtel um Wien ebenso wie von Fair-Trade-Nicaragua-Solidaritätsaktivisten. Es gab Lodengrüne und Latzhosengrüne.

Was ist die aktuelle Soziologie der Grünen? Bei der Wahl 2019 flossen nach der Analyse des Sora-Instituts fast 200.000 Stimmen von der SPÖ zu den Grünen, sowie je 90.000 von Peter Pilz (Jetzt) und den Neos (ein Zeichen der Wählbarkeit für liberale Bürgerliche). Bei den unter 30-Jährigen liegen ÖVP und Grüne mit 27 Prozent gleichauf (FPÖ 20 Prozent). In der Sora-Analyse heißt es dazu: "Im Detail unterstützten jüngere Männer eher die FPÖ, jüngere Frauen vor allem Grüne und Neos. Nach dem formalen Bildungsstatus: "Personen ohne Matura stimmten häufiger für ÖVP, SPÖ und vor allem FPÖ, jene mit Matura oder Hochschulabschluss für die Grünen – sie waren mit rund einem Drittel der Stimmen stärkste Partei in dieser Gruppe."

Ein Produkt der Landflucht

Zugespitzt könnte man sagen, die Grünen von heute sind die Partei der jüngeren, gebildeteren Frauen. Oder, wie es noch zugespitzter Sora-Chef Günther Ogris formuliert: "Die Grünen sind großteils ein Produkt der Landflucht und des sozialen Aufstiegs." Jüngere Frauen hätten den ländlichen Raum mit seinen geringen Chancen verlassen, um in der Stadt zu studieren und/oder Karriere zu machen. Hat also ÖVP-Klubchef August Wöginger recht mit seiner komischen Verzweiflung ("Es kann nicht so sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen")?

Die Frage ist, ob die Grünen den sozialen Raum der jüngeren, besser gebildeten, weiblicheren Schicht ausweiten können.

Das berühmte Anti-AKW-Logo wurde 1975 von der dänischen Studentin Anne Lund entworfen. Die Originalentwürfe hängen im Dänischen Nationalmuseum.
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Das hat auch etwas mit Identitätsfragen zu tun. Grün bedeutet in sehr starkem Maß, einen alternativen Lebensstil offensiv vor sich herzutragen, ob es nun um Konsumgewohnheiten, gesellschaftliche Konventionen oder sexuelle Orientierung geht. Dabei existieren Konsumverhaltensmuster wie Veganertum und Bobo-Lebensstil durchaus nebeneinander. Überdies bekennen sich in keiner anderen Partei schwule und lesbische Funktionäre und Abgeordnete, zum Teil im Status "Ehe für alle", so klar zu ihrem Sosein.

Amerikanische Politologen erklären die Entstehung der grünen Bewegung mit einem umfassenden Wertewandel etwa ab den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, dem "Postmaterialismus". Nachdem der materielle Wohlstand in den westlichen Industriestaaten erreicht worden sei, hätte vor allem die junge Generation freie Energien für neue politische Forderungen – von Minderheitenrechten über Gleichberechtigung bis eben zum Umweltschutz – gehabt. Die Multikulti-Euphorie ist aufgrund manch ernüchternder Erfahrungen und wegen der politischen Toxizität etwas zurückgedimmt worden, aber die Grünen sind heute jene Partei, in der Zuwandererkinder echte Karriere machen können.

Allerdings wird es schwer werden, in traditionellere Wählerkreise vorzudringen. Arbeiter und Angehörige des unteren Einkommensdrittels wählen so gut wie nie grün, obwohl sich gerade die Grünen massiv für Benachteiligte und für Umverteilung (Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro) einsetzen. Die Grünen engagieren sich in beträchtlichem Maß für Leute, die sie nicht wählen bzw. gar nicht zur Wahl gehen. Sigi Maurer hat aber eine gute Erklärung dafür: "Ja, aber unsere oft bessergestellten Wählerinnen und Wähler haben ein soziales Gewissen, einen idealistischen Zugang. Die wollen so wie wir, dass wir uns um die Schwächsten der Gesellschaft kümmern."

Ausgesprochene Europäer

Was den Idealismus betrifft: Grüne und die alte christdemokratische, christlich-soziale ÖVP haben manches gemeinsam, etwa die Überzeugung, dass es jenseits des materiellen Wohlergehens noch etwas anderes, Übergeordnetes geben muss. Sora-Chef Ogris spricht sogar leicht ironisch von einer "wissenschaftlichen Naturreligion" der Grünen. Das Problem dabei in der vorgesehenen Koalition ist, dass in der nunmehr türkisen Volkspartei jene, die sich wie der frühere Raiffeisenchef Christian Konrad aus christlicher Verantwortung etwa um Flüchtlinge kümmern, nicht mehr viel zu reden haben.

Die neue Sebastian-Kurz-ÖVP ist neokonservativ bis rechtspopulistisch. Werner Kogler antwortete im STANDARD noch im Juli 2019 auf die Frage "Können Sie sich nach der Wahl vorstellen, mit der ÖVP von Kurz zu koalieren?" klipp und klar: "Nein, das kann ich mir nicht vorstellen – weil ich nicht daran glaube, dass er in einer derart kurzen Zeit so weite Wege der Veränderung gehen wird."

Sigrid Maurer hat auch hier eine Rationalisierung parat: "Unsere Regierungsbeteiligung ist auch als Gegenpositionierung zu rechtspopulistischen und rechtskonservativen Tendenzen in Europa zu betrachten. Die Volkspartei wird sich nicht schlagartig ändern, aber wir gehen das mit Pragmatismus an."

Dass die Grünen in zentralen Grundsatzfragen zu einer 180-Grad-Wende fähig sind, haben sie schon früh bewiesen. 1994 sprachen sie sich (wie die Haider-FPÖ) gegen den gerade ausverhandelten EU-Beitritt Österreichs aus. In ihrem damaligen Verständnis war die EU ein kapitalistischer Moloch, der gegen das Prinzip "small is beautiful" verstieß. Inzwischen sind sie zu ausgesprochenen Europäern geworden.

Heute haben sich die Grünen – die grüne Führung – entschlossen, sich für die Chance auf Gestaltenkönnen mit der ziemlich rechten türkisen ÖVP einzulassen. Das ist vermutlich richtig so, obwohl im Koalitionsvertrag etliche Sprengfallen gar nicht so verborgen liegen.

Das Prinzip Widerstand

Die frühen Grünen waren eher punktuell protestorientiert, obwohl auch damals schon die Idee eines ganzheitlichen "grünen Prinzips", das sich durch alle Lebensbereichen zieht, Teil der Philosophie war. Dieses Prinzip ist heute wichtiger denn je und eher anerkannt. Maurer: "Die grüne Partei wurde im Widerstand sozialisiert. Jetzt leistet sie Widerstand gegen die Klimakrise. Es geht um die Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen."

Die Klimakrise hat jedoch den Fokus auf ein großes Überlebensthema gelegt. Möglicherweise sind dadurch die anderen grünen Anliegen wie Menschenrechte, Bildung und Abwehr autoritärer Entwicklungen im türkis-grünen Koalitionsprogramm etwas zu kurz gekommen. Ist das nur eine temporäre Verengung der Grünen? Oder bleiben sie doch eine Umwelt-Spezialpartei statt einer "Volkspartei"? (Hans Rauscher, 4.1.2020)