Caracas – In Venezuela hat sich der Konflikt um dem Vorsitz des bisher von der Opposition kontrollierten Parlaments weiter zugespitzt. Der Oppositionsführer und selbst ernannte Staatschef Juan Guaido wurde am Sonntag in einer Sitzung außerhalb des Parlamentsgebäudes in Caracas von Oppositionsabgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Zuvor hatte die Polizei Guaido und anderen Oppositionsvertretern den Zutritt zum Parlament verwehrt und sich ein mit Guaido rivalisierender Politiker selbst zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt. Guaido wurde mit den Stimmen von 100 Abgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt und daraufhin vereidigt. Die Sitzung fand im Gebäude einer Zeitung statt.

Parra erklärte sich zuvor zum Vorsitzenden

Innerhalb des Parlamentsgebäudes hatte sich kurz zuvor Luis Parra per Megafon zum Vorsitzenden der Nationalversammlung erklärt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Staatschef Nicolas Maduro sprach Parra umgehend seine Unterstützung aus. Die Opposition prangerte hingegen einen "parlamentarischen Staatsstreich" an.

Guaidó schrieb bei Twitter: "Diejenigen, die daran mitwirken, die legitime Einsetzung des venezolanischen Parlament zu verhindern, machen sich zu Komplizen der Diktatur und derjenigen, die das venezolanische Volk unterdrücken."

Auch die EU verurteilte den Ablauf der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten. "Diese Unregelmäßigkeiten stehen nicht in Einklang mit einem rechtmäßigen Wahlprozess für den Präsidenten der Nationalversammlung", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der Nacht auf Montag. "Sie stellen einen neuen Schritt bei der Verschlechterung der venezolanischen Krise dar."

Daher werde die EU weiterhin Juan Guaido als Parlamentspräsidenten anerkennen. Dies gelte, bis eine angemessene Wahl durchgeführt worden sei.

Die Nationalversammlung ist die einzige politische Staatsinstitution des südamerikanischen Krisenstaates, die in der Hand der Opposition ist. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der linken Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. Guaido wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten. Mehr als 50 Staaten, darunter die USA und auch Österreich, erkennen ihn als Staatschef an. (APA, red, 6.1.2020)