Wien – Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt in der Hofburg das Kabinett Kurz II mit insgesamt 14 Ministern und zwei Staatssekretären an. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder von der Übergangsregierung ihre Ressorts.

Die ÖVP stellt in der neuen Regierung neben dem Bundeskanzler mit Sebastian Kurz zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen vier Minister (inklusive Vizekanzler Werner Kogler) und eine Staatssekretärin.

Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten, die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat soll am Donnerstag oder Freitag folgen.

Bis Mai vergangen Jahres hat Kurz mit seiner ÖVP noch in einer Koalition mit der FPÖ regiert. Nach dem Zerbrechen dieser türkis-blauen Koalition in Gefolge des Ibiza-Videos hat in den letzten Monaten ein Übergangskabinett unter der Leitung von Brigitte Bierlein regiert.

Regierung der Rekorde

Erstmals in der Geschichte Österreichs wird der Bundespräsident übrigens mehr Frauen als Männer angeloben: Acht der 15 Regierungsmitglieder – also Minister und Kanzler – sind Frauen, das macht eine Quote von 53,3 Prozent. Nimmt man die zwei Staatssekretäre dazu, kommt man bei neun von 17 auf fast 53 Prozent.

Dafür bleibt die nach dem türkis-blauen Ibiza-Crash vom Bundespräsidenten eingesetzte Brigitte Bierlein – vorerst – die einzige Kanzlerin der Zweiten Republik. Ihre Amtszeit wird mit 218 Tagen (bis 7. Jänner) letztlich die kürzeste sein. Denn Kurz war zwar erst 525 Tage Kanzler seiner vorher türkis-blauen Regierung. Aber er geht jetzt in die Verlängerung. Als erster Kanzler schafft er aber nach einer Pause ein Comeback. Mit nur 97 Abgeordneten hat sein zweites Kabinett den geringsten Rückhalt im Nationalrat. Nur die 2003 angelobte schwarz-blaue Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze.

ÖVP ab 2024 am längsten an der Macht

Mit dem Verbleib der ÖVP in der Regierung und der Entscheidung für die Grünen als Partner wird die ÖVP im Lauf der Periode die SPÖ überholen: Denn am 16. Mai 2024 ist die ÖVP dann (so die Regierung nicht vorher scheitert) um einen Tag länger Regierungspartei als die SPÖ. Die SPÖ war bisher 22.300 Tage (61,1 Jahre) an der Macht, die ÖVP 20.709 (56,7). Mit 32,4 Jahren (11.821 Tage) ist die ÖVP aber jene Partei, die – mit Abstand – die längste durchgehende Regierungszeit aufweist: Von 1987 bis zum 3. Juni 2019, als die Beamtenregierung angelobt wurde. (APA, 7.1.2020)