Madrid – Der spanische Sozialist Pedro Sánchez wird der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Er wurde am Dienstag in zweiter Abstimmung mit einfacher Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Seine Partei PSOE und das linke Wahlbündnis Unidos Podemos (UP) verfügen zusammen nur über 155 der 350 Abgeordneten. Doch Sánchez einte mehrere kleinere Parteien, darunter Regionalisten und Nationalisten aus Regionen wie dem Baskenland, Galicien und Valencia. Die fünf Abgeordneten der linksnationalistischen baskischen EH Bildu und die 13 Abgeordneten der katalanischen Republikanischen Linken (ERC) enthielten sich der Stimme. Spanien hat damit nach einem Jahr und zwei Urnengängen wieder eine reguläre Exekutive. ERC und Sánchez hatten zuvor einen Dialogplan zwischen der Zentralregierung mit der Regierung Kataloniens für eine politische Lösung der verfahrenen Situation nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 ausgehandelt.

Ärger der Rechten

Spaniens Rechte ist erbost. Sánchez stütze sich auf "all diejenigen, die Spanien zerstören wollen", schimpfte der Chef des konservativen Partido Popular, Pablo Casado. Er drohte Sánchez gar mit rechtlichen Schritten, sollte er nicht genügend Härte gegenüber Katalonien walten lassen. Der Sprecher der rechtsextremen Vox, Santiago Abascal, kündigte "eine Belagerung der verräterischen Regierung per Gericht und auf den Straßen" an. Auch die spanische Amtskirche ist gegen die neue Regierung. Bischof Antonio Cañizares in Valencia rief gar "zum Gebet für Spanien" auf. (Reiner Wandler aus Madrid, 7.1.2020)