Ausschnitte aus der Erklärung von Herbert Kickl
DER STANDARD/APA

Wien/Leoben – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Mittwoch seinen Unmut über die neue türkis-grüne Bundesregierung kundgetan. Vor seiner Abreise zur FPÖ-Parteiklausur in der Steiermark trat er in Wien vor die Presse und kündigte eine "harte und kantige Oppositionspolitik" an.

Den Grünen warf Kickl Naivität vor – sie hätten sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen – und der ÖVP Machtrausch. Er kritisierte, dass die ÖVP, konkreter die ÖVP Niederösterreich, mit allen Machtinstrumenten der Republik ausgestattet worden sei und die neuen Minister so "kohlrabenschwarz wie schon lange nicht mehr" seien.

Er sehe zwar ob der neuen Regierung keinen Anlass zum Gratulieren, freue sich aber, dass die innenpolitischen Fronten nun geklärt seien. Kickl sieht die FPÖ als einzige wirkliche Oppositionskraft. Und als diese wolle man die neue Regierung vom ersten Tag an entschlossen bekämpfen.

Der Klubchef der Freiheitlichen sieht die FPÖ als einzige wirkliche Oppositionskraft.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Ökologisierung als "Abkassiererei"

Konkret ging der ehemalige Innenminister auf einige Punkte im türkis-grünen Regierungsprogramm ein. Dieses sei etwa schlecht für Autofahrer und Menschen, die mit Öl, Holz oder Kohle heizen. Die Ökologisierung sei eine "reine Abkassiererei".

Bei der Sicherheit würden hingegen wichtige Maßnahmen fehlen. Gerade hier fand Kickl aber auch positive Aspekte – nämlich jene, die bereits im früheren türkis-blauen Regierungsprogramm ausgearbeitet wurden. Kickl sprach von Plagiaten, bei denen das "Copyright bei der FPÖ liegt". Dazu führte er die staatliche Asylagentur, die Rückkehrzentren (ursprünglich Ausreisezentren) und Elemente aus dem "sogenannten Überwachungspaket" an, etwa die Überwachung des Messengerdiensts Whatsapp. Auch die Steuerentlastung trage eindeutig eine blaue Handschrift und sei eins zu eins aus der Zeit der türkis-blauen Regierung übernommen worden.

"Schwarz-grüne Ausgabe von Metternich"

Zugleich liege die Problematik aber in der Umsetzung, denn die ÖVP sei zwar ein "Ankündigungsweltmeister", arbeite dann aber mit Placebomaßnahmen, meinte Kickl. Als Beispiel aus der (gemeinsamen) Vergangenheit führte er das Islamgesetz an, das man als Schlüssel zur Bekämpfung des politischen Islam präsentiert habe, das aber "in Wahrheit völlig zahnlos" gewesen sei.

Weiters bezeichnete Kickl einige Teile des Programms gar als gemeingefährlich. Bei angekündigten Maßnahmen gegen Hass und Desinformation zeigte er sich skeptisch und warf der Regierung vor, die Strafjustiz als Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Man wolle offenbar alle, die politisch rechts stehen, als rechtsextrem definieren. Damit würden auch patriotische Bewegungen oder Parteien ins Visier kommen. "Das ist die schwarz-grüne Ausgabe von Metternich im Jahre 2020", sagte Kickl. Er wolle jedenfalls eine "Vermantschung von rechts und rechtsextrem verhindern".

Kein Fahnderl im Wind

Als seltsam bezeichnete der freiheitliche Klubobmann die Opting-out-Regelung im türkis-grünen Regierungsprogramm, die es der ÖVP erlaubt, sich im Fall einer Asylkrise im Parlament andere Mehrheiten zu suchen. Die Koalitionsparteien würden damit aus ihrer Verantwortung flüchten, und "die Freiheitlichen sollen es richten". Im Fall der geplanten Sicherungshaft wolle man sich jedoch für eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat zur Verfügung stellen.

Zur weiteren Rolle in der Opposition wollte Kickl nicht viel vorwegnehmen, kündigte aber an, sich die Personalpolitik der Regierung genau anzusehen. Die Größe der Kabinette und die Qualifikation der Mitarbeiter sollen demnach unter die Lupe genommen werden, um möglichen Postenschacher aufzudecken. Freilich soll es auch eine Reihe freiheitlicher Initiativen geben, die im türkis-grünen Regierungsprogramm nicht berücksichtigt wurden – etwa Maßnahmen für mehr direkte Demokratie und eine Abschaffung der ORF-Gebühren. Die FPÖ bekenne sich weiterhin klar zum Regierungsprogramm von 2017, so Kickl, man habe die eigene Position nicht geändert und sei "kein Fahnderl im Wind".

Am Donnerstag will FPÖ-Chef Norbert Hofer die Ergebnisse der Parteiklausur verkünden.
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Weg zur modernen rechtskonservativen Partei

Nach seinem Statement trat Kickl den Weg nach Leoben an. Dort wollen die Freiheitlichen bei einer Klausur am Mittwoch und Donnerstag eine Parteireform auf den Weg bringen. Im Vorfeld hatte Parteichef Norbert Hofer Arbeitsgruppen eingesetzt, die etwa strengere Regeln für eine Parteimitgliedschaft und modernere Strukturen erarbeitet haben.

Dafür wurden Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Die Ergebnisse sollen bei der Klausur diskutiert und abgesegnet werden. Das Ziel sei, dass die FPÖ eine "moderne rechtskonservative Partei" werde, sagte Hofer. (APA, red, 8.1.2020)