Wien – 2,345 Millionen Euro hat die umstrittene Reiterstaffel von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gekostet. 906.000 Euro entfielen auf Sachkosten, mehr als 1,4 Millionen auf Personalkosten. Das geht aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen an die SPÖ und die Neos durch den am Dienstag aus dem Amt geschiedenen Innenminister Wolfgang Peschorn hervor.
Das FPÖ-Projekt "Berittene Polizei" wurde am 1. Juni 2018 gestartet und von Peschorn am 27. November 2019 beendet. Die Investitionen seien "erheblich" gewesen, lautete eine Begründung für die Einstellung, der Betrieb "mit hohen laufenden Kosten verbunden" gewesen. Diese liegen nun erstmals im Detail vor. So betrugen die Fixkosten exklusive Personal monatlich 16.000 Euro.
116.000 Euro für die Pferde
Für das Prestigeprojekt des freiheitlichen Innenministers wurden zehn Pferde angekauft, zwei weitere waren ein Geschenk des ungarischen Premiers Viktor Orbán, zumindest eines lahmte aber. Insgesamt kostete die Anschaffung der zehn Tiere – Braune, ein Dunkelbrauner und zwei Schwarzbraune – 116.100 Euro. Das teuerste Tier, ein achtjähriger Oldenburger, kostete 15.600 Euro, das günstigste, ein gleichaltriges bayerisches Warmblut, 7.000 Euro.
Laut Innenministerium stieg der Wert der Pferde durch die Ausbildung. Sie sollen nun bestmöglich veräußert werden, dafür gibt es schon zahlreiche Interessenten. Dazu gehören neben anderen europäischen Polizeireiterstaffeln auch Privatpersonen, rund 80 werden aktuell in Evidenz gehalten. Allerdings muss erst rechtlich geklärt werden, wie der Verkauf erfolgen kann. "Dafür sind vergabe- und haushaltsrechtliche Vorschriften in Abstimmung mit der Finanzprokuratur zu berücksichtigen", sagte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl.
Hohe laufende Kosten für Zwei- und Vierbeiner
In den Anfragebeantwortungen werden die weiteren bis Ende November entstandenen Kosten nach Kategorien aufgelistet. Die Infrastruktur schlug demnach mit 373.000 Euro zu Buche, allein 180.000 Euro wurden in die Instandsetzung des polizeilichen Reitausbildungszentrums in der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt investiert. 122.800 Euro betrugen die laufenden Ausgaben für die Infrastruktur, dazu gehören etwa Miet- und Betriebskosten sowie Müllentsorgung und Reinigung.
Die Ausrüstung für das zweibeinige Personal – Helme, Hosen, Stiefel, Literatur et cetera – kam auf 86.3000 Euro, jene für das vierbeinige Personal – Sättel, Zaumzeug, Trainingszubehör, Anhänger et cetera – auf 75.800 Euro. Die laufenden Kosten der Pferde für Tierarzt, Hufschmied und Futter wurden mit 90.000 Euro angegeben, die Aufwendungen für Fahrzeuge gab das Ministerium mit 34.300 Euro an.
Noch keine abschließenden Aussagen zu Gesamtkosten
Bis zum Stichtag 30. November betrugen die Personalkosten 1.439.000 Euro. Darin inkludiert sind auch zwei Payroll-Bedienstete, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und Stallarbeit ausführten. Für die Ausbildung der Polizeireiter entstanden laut Ministerium keine zusätzlichen Ausgaben, weil diese durch einen dienstzugeteilten Beamten erfolgte. Im Oktober 2018 begannen 22 Beamte ihre Ausbildung. Noch während des Pilotprojekts wurde der Personalstand reduziert, dazu hörten einige Polizisten freiwillig wieder auf. Letztendlich schlossen zehn Beamte im Juli 2019 die kommissionelle Prüfung positiv ab. Die noch dem Projekt zugeteilten Polizeireiter sollen an ihre vorherigen Dienststellen zurückkehren.
Wie viel das umstrittene Projekt den Steuerzahler letztlich kosten wird, ist noch unklar, da es sich derzeit in der Rückabwicklung befindet. "Es können noch keine abschließenden Aussagen zu den Kosten des Gesamtprojektes sowie etwaigen Einnahmen durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern getroffen werden", betonte Pölzl. (APA, 8.1.2020)