Wien – Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist viel europäischer als sein türkis-blauer Vorgänger. Die Regierung bekennt sich darin etwa zu Europa als Verantwortungs- und Solidargemeinschaft, fordert gemeinsame Lösungen in Fragen der Migration und des Klimawandels und wünscht sich eine bürgernahe EU.

Offen bleibt allerdings, was sich Türkis-Grün die eigene Vision Europas kosten lassen will – zumindest steht im Regierungspakt nichts über den Finanzrahmen für die österreichische Europapolitik. Geht es nach der Kanzleramtsministerin für Europafragen, Karoline Edtstadler, wird Österreich allerdings nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt einzahlen.

Absolute Zahlen wachsen

Das entspricht der Position der ÖVP. Es ist aber auch "die Position Österreichs", wie Edtstadler am Donnerstag dem ORF-"Morgenjournal" erklärte: "Wir wollen nicht mehr als bisher einzahlen."

Edtstadler sprach sich im "Morgenjournal" für ein schlankes Budget aus, das bei den Bürgern ankommt. Wichtig sei, dass Geld effizient eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund des starken nationalen Wirtschaftswachstums werde Österreich ohnehin Jahr für Jahr mehr in den EU-Haushalt einzahlen, wenn es weiterhin ein Prozent des BIP überweist. "In absoluten Zahlen wird ein Prozent ein erheblich höherer Betrag sein." (red, 9.1.2020)