Wien – Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) tritt der Hetzkampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne) entgegen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt, erklärt sie, "dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat".

Zadić habe ihre vollste Unterstützung, sie verurteile die gegen sie gerichteten Hasstiraden zutiefst. Die Justizministerin wurde in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken wüst beschimpft und angegriffen – vor allem wegen ihrer bosnischen Herkunft. Sogar Morddrohungen wurden geäußert. Sie erhält mittlerweile Polizeischutz.

Raab wendet sich aber auch gegen Beflegelungen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber. Wörtlich schreibt die Ministerin von "linker Hetze". Den Bundeskanzler als "Baby Hitler" darzustellen sei ebenso "zu 100 Prozent zu verurteilen." Kurz war von der deutschen Seenotretter-Organisation Lifeline so genannt worden.

Auch Kurz hat nun die Hetzkampagne gegen Zadić gescholten. "#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben!", twitterte der Kanzler am Donnerstag. Und weiter: "Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen – egal ob von links, islamistisch oder rechts."

Kurz selbst hatte am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" fälschlich von einer "strafrechtlichen Verurteilung" Zadic gesprochen, kurz danach aber via Twitter richtiggestellt, dass sie lediglich erstinstanzlich medienrechtlich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. (APA, 9.1.2020)