Seit Jahren regt sich der Immobilienentwickler und nunmehrige US-Präsident über Zulassungsverzögerungen durch die Umweltschutzprüfung auf.
Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, sollen große Infrastrukturprojekte wie Ölpipelines künftig schneller genehmigt werden – in dem sie von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden. Trump stellte am Donnerstagvormittag im Weißen Haus eine neue Regelung vor, die besagt, dass Bundesbehörden beim Genehmigungsprozess eines Projekts dessen "kumulative Auswirkungen" nicht berücksichtigen müssten, einschließlich seiner Auswirkungen auf den Klimawandel.
Dadurch könnte der Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL oder von Straßen, Brücken und Bundesgebäuden vorangetrieben werden, so der Vorschlag. Mit der heutigen Ankündigung beginnt eine 60-tägige Einspruchsfrist. Sollte die Regelung danach in Kraft treten, wäre dies der erste Eingriff in den National Environmental Policy Act (NEPA), der seit 40 Jahren das Herzstück der US-Umweltschutzpolitik ist.
"Unnötige Bürokratie"
Die Trump-Administration versucht seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 den Verwaltungsaufwand für Unternehmer zu reduzieren, um die Industrie anzukurbeln. "Die unnötige Bürokratie hat im Laufe der Zeit das Bild von Amerikas Einzigartigkeit und Exzellenz getrübt", sagte Staatssekretär David Bernhardt am Donnerstag. Die NEPA-Reform sei der "bedeutendste Deregulierungsvorschlag" der Regierung.
Vonseiten der Industrie gab es wiederholt Lob für die Deregulierungsanstalten von Trump. Bislang gingen viele dieser Bemühungen allerdings nach hinten los: Sie zogen zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit sich, die die Trump-Regierung vor Gericht verlor. Die US-Bundesgerichte haben in den vergangenen Jahren wiederholt geurteilt: Der NEPA verlange, dass der CO2-Fußabdruck im Genehmigungsprozess von Ölbohrungen oder beim Bau von Pipelines berücksichtigt werden müsse.
Die durchschnittliche Länge einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung beträgt derzeit knapp viereinhalb Jahre. Die US-Bundesbehörden prüfen pro Jahr knapp 170 große Projekte. Der Immobilienentwickler Trump hatte bereits vor seiner Amtsantritt häufig geklagt, dass das NEPA-Genehmigungsverfahren zu lange dauere. Einige der größten Interessengruppen der US-Industrie, etwa die Handelskammer und das American Petroleum Institute, haben sich ebenfalls über langwierige Zulassungsverzögerungen beschwert.
Zerstörerische Aktionen von Trump
Umweltschutzorganisationen warnten hingegen, dass die Regelung lokalen Gemeinden einen wichtigen Schutzmechanismus wegnehme – etwa vor negativen Auswirkungen eines hastig entworfenen Projekts. "Die zerstörerischen Aktionen von Trump werden noch Jahrzehnte nachwirken, sofern sie nicht von Gerichten blockiert oder vom nächsten Präsidenten sofort rückgängig gemacht werden", warnte Oil Change International, eine US-amerikanische Organisation, die für eine Energiewende eintritt. Ähnlich äußerte sich die National Parks Conservation Association auf Twitter. (red, Reuters, 9.1.2020)