In den letzten Wochen ergoss sich eine regelrechte Hasskampagne über Justizministerin Alma Zadić. Weil sie in sozialen Netzwerken nicht nur rassistisch und sexistisch angefeindet und beschimpft, sondern auch mit Morddrohungen konfrontiert wird, erhält sie seit einigen Tagen persönlichen Polizeischutz.

Im Interview mit Ö1 verurteilt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Hass, der Zadić, seinem ehemaligen Gegenüber bei den Koalitionsverhandlungen, entgegenschlägt: "Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, gegen solche Dinge aufzustehen. Ich halte das für untragbar." Das Internet könne kein Freibrief sein, strafrechtlich relevante Dinge unwidersprochen abzusondern und Menschen dadurch in Gefahr zu bringen. "Unsere Solidarität gilt jedem, dem das passiert", sagt Sobotka.

Postings auf Seiten von FPÖ-Politikern

Am Donnerstag stellte sich Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hinter die Justizministerin. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die Hassnachrichten. Beide verwiesen in dem Zusammenhang aber auch auf "linke Hetze", die Kurz entgegenschlage, weil er etwa von der Seenotrettungsorganisation Lifeline als "Baby-Hitler" dargestellt wurde.

Auf die Frage, ob es angesichts der schon lange andauernden Kampagne gegen Zadić nicht zu lange gedauert habe, bevor sich ÖVP-Politiker hinter die Justizministerin stellten, antwortete Sobotka: "Die grundsätzliche Haltung ist von allen Parteien eine klare, so etwas nicht zu akzeptieren. Das auf einzelne Wortmeldungen zu reduzieren hielte ich für falsch."

Angefacht wurde die Hasswelle auch durch Postings von FPÖ-Politikern. Dahingehend, ob also auch FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer in der Verantwortung stehe, sagte Sobotka: "Ich halte alle in der Verantwortung, gegen Hass im Netz aufzutreten. Ich halte es für unverantwortlich, mit Falschmeldungen, mit rassistischen Untertönen, mit religionsfeindlichen Untertönen Menschen zu diskreditieren." Es sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, daher müsse es auch dem Dritten Nationalratspräsidenten ein Anliegen sein, eine "ganz klare Stimme" dagegen zu erheben (red, 10.1.2020)