Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wurde vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds Opfer heftiger Anfeindungen im Internet.

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Die Justizministerin Alma Zadić wurde in den vergangenen Tagen von Rechtsextremisten und FPÖ-Politikern als Muslimin markiert und als Frau mit Migrationshintergrund massiv angegriffen. Die Drohungen gehen so weit, dass die frisch angelobte Ministerin rund um die Uhr von Cobra-Beamten geschützt wird.

Bisher hat es niemand aus den Reihen des türkisen Koalitionspartners der Grünen geschafft, die Hasskampagne gegen Zadić als das, was sie ist, zu benennen und bedingungslos zu verurteilen: Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach in einem Interview mit Puls 4 von Angriffen, "die Politiker aushalten müssen", und setzte gleich dazu an, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Später twitterte er darüber, "dass Alma Zadić und alle anderen" seine Unterstützung hätten, aber nicht ohne dabei zu erwähnen, dass er damit auch Angriffe von links und islamistische meint.

"Linke Hetze"

Die gleiche Strategie verfolgt auch die neue Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), die die Hasstiraden verurteilte, um bereits im nächsten Satz die "linke Hetze" gegen Sebastian Kurz anzuprangern. Und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schafft es nicht, Zadić vorbehaltlos den Rücken zu stärken. Hass im Netz könne "jeden treffen" sagte er im Ö1-"Morgenjournal", ohne zu erwähnen, dass er vor allem Frauen trifft. Außerdem sprach er pauschal von "religionsfeindlichen" Untertönen, dabei sind sie im Fall der Angriffe gegen Zadić antimuslimisch.

Alma Zadić wird nicht als Politikerin für ihre Politik kritisiert. Sie wird angegriffen, weil sie von Rechtsextremisten und namhaften FPÖ-Politikern als Feindbild markiert wurde. Der Kanzler und die ÖVP verpassen gerade die einmalige Chance, mit einer klaren Ansage die antimuslimischen, xenophoben, rassistischen und sexistischen Tiraden gegen Alma Zadić zu verurteilen. Sie relativieren sie und schwächen damit schon am Anfang den Zusammenhalt in der neuen Regierung und im gesamten Land. Nach anderthalb Jahren türkis-blauer Regierung, die Grenzen des Sagbaren bedrohlich weit nach rechts verschoben hat, braucht Österreich dringend eine klare Ansage gegen Hetze und Hass von rechts. (Olivera Stajić, 10.1.2020)