So etwas hat es seit dem Jahr 2008 nicht mehr gegeben: Die Stadt Wien hat nach Eigenangaben im Vorjahr ein ausgeglichenes Budget geschafft.
Wien – Die Stadt Wien hat im Vorjahr nach Eigenangaben erstmals seit dem Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit geschafft. Nach den vorläufigen Zahlen für den Rechnungsabschluss 2019 wurde ein ausgeglichenes Budget erzielt, teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) dem STANDARD mit. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Hanke führten neben der guten Konjunkturlage und der Wirtschaftskraft Wiens auch einen "sehr disziplinierten Budgetvollzug" ins Treffen.
Denn eigentlich hatte das Finanzressort für das Vorjahr mit einer Neuverschuldung von 188 Millionen Euro gerechnet. So sah es der 2018 prognostizierte Budgetvoranschlag vor. Ein ausgeglichener Haushalt sollte nach ursprünglichen Plänen erst heuer, also im Finanzjahr 2020, erreicht werden. Neben einem ausgeglichenen Haushalt sollen zudem in diesem Jahr Schulden in Höhe von 182 Millionen Euro getilgt werden: Der Rekordschuldenstand der Stadt verringert sich demnach im Finanzjahr 2020 von 6,86 auf 6,68 Milliarden Euro, wie die Stadt bekanntgab.
Höhere Steuereinnahmen, mehr Geld vom Bund
Im abgelaufenen Jahr fielen auch die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes sowie aus den eigenen Steuern höher aus als prognostiziert. Dazu kommt die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt: Nach Eigenangaben war die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt zuletzt 33 Monate in Folge rückläufig.
Im Büro von Finanzstadtrat Hanke wird trotz verhaltener Wirtschaftsprognosen für Österreich mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Stadt auch für 2020 gerechnet. Als Grund wird genannt, dass Wien stärker dienstleistungsorientiert als andere industrieorientierte Bundesländer sei: Wien sei dadurch auch weniger konjunkturabhängig. Ende Dezember 2019 waren rund 125.900 Personen als arbeitslos vorgemerkt, 26.000 befanden sich in Schulungen.
Die Stadt verweist auch darauf, dass Wien seit dem Jahr 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist. Der Mitarbeiterstand der Stadt habe sich mit rund 30.000 Beschäftigten aber kaum verändert. Man habe "im System gespart", wie es heißt – eine Phrase, die auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerne verwendet.
Für das Jahr 2020 ist ein Rekordbudget von 16,25 Milliarden Euro vorgesehen. Allein 4,4 Milliarden werden im Bereich Gesundheit ausgegeben. 2,1 Milliarden sind es im Bereich Soziales, 880 Millionen im Bereich Kinderbetreuung. (David Krutzler, 10.1.2019)