Wien – BMLRT und BMKUEMIT. Die Aussprache der zwei "Superministerien" von ÖVP und Grünen ist auch für geübte Redner eine Hürde. Hinter den eigenwilligen Kürzeln stehen die Ressorts von Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne). Über Wochen wurde darüber spekuliert, welche der Politikerinnen für welche Kompetenzen zuständig sein werden. Durch das Bundesministeriengesetz, über das am Freitag abgestimmt wurde, ist das nun geregelt.

Gewessler wird demnach für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Infrastruktur und Technologie zuständig sein. Auch die Hoheit über Energiethemen bleibt im grünen Ministerium. Einige Abteilungen, die vormals in Köstingers Nachhaltigkeitsministerium angesiedelt waren, bleiben hingegen bei dieser.

Bergbau bleibt großteils bei Köstinger

So wird die enge Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zuständig sein, aber auch für Tourismus, Post, Telekom und den Zivildienst. Außerdem wird die Sektion VI (Energie/Bergbau) aufgespalten: Der Bergbau bleibt großteils im Köstinger-Ministerium, der Rest der Energieagenden – von Energiepolitik, über Erneuerbare bis hin zur Versorgungssicherheit – wandert zu Gewessler. Die ÖVP behält allerdings auch die fossile Förderung im Inland. Diese macht jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtenergieverbrauchs aus, da der Großteil von in Österreich eingesetzter Kohle, Erdgas und Erdöl importiert wird.

Durch die Verschiebung der Zuständigkeiten werden nicht nur Sektionen aufgeteilt, auch deren Leiter bekommen teilweise eine neue Chefin. So soll beispielsweise der ehemalige Verkehrsminister Andreas Reichhardt (FPÖ) dem Vernehmen nach als Sektionsleiter in das Ministerium von Köstinger wechseln. Reichhardt selbst kommentierte auf Anfrage allerdings, dass dazu noch nichts ausgemacht wurde.

Kultusamt bei der Integration

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wird künftig auch für Angelegenheiten der in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig sein. Damit bleiben diese Angelegenheiten unter dem Dach des Kanzleramtes, dem Raab als Ministerin angegliedert ist. Das Kultusamt ist seit 2014 beim Kanzleramt angesiedelt. Weiters erhält Raab die Zuständigkeit für kulturelle und kirchliche Stiftungen und Fonds. Zuletzt war Außenminister Alexander Schallenberg in der Übergangsregierung für das Kultusamt zuständig.

Im Regierungsübereinkommen der neuen Koalition werden einige Vorhaben mit Blick auf das Kultusamt ausdrücklich erwähnt. Unter anderem sollen "Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus" verstärkt werden und die Kontrolle des 2015 eingeführten Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften effizienter werden. (lauf, 10.1.2020)