Wien – Die Reform der Bankenaufsicht war unter der türkis-blauen Koalitionsregierung so gut wie fertig – zum Beschluss des Gesetzesentwurfs ist es dann aber nach Platzen der Regierung nicht mehr gekommen. Geplant war ja, die derzeit bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angesiedelten Agenden zur FMA zu übersiedeln, der Protest in der OeNB fiel laut aus. Zudem sollte die FMA künftig nur von einem Vorstandsmitglied geführt werden. Derzeit sind Helmut Ettl (SPÖ) und Klaus Kumpfmüller (ÖVP) im Vorstand, Ettls Job sollte per Gesetz gekippt werden.

Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition ist von der Aufsichtsreform nichts zu finden. Dass alles beim Alten bleibt, ist damit aber nicht gesagt. "Wir wollen Maßnahmen setzen, um die Aufsicht zu straffen. Wie, das müssen wir ausverhandeln", sagte Finanzminister Gernot Blümel im Gespräch mit dem STANDARD. Die ÖVP habe in der letzten Regierung "auf eine Reform gedrängt".

Kumpfmüller soll es zu Hypo OÖ ziehen

Der Plan, in der FMA einen Alleinvorstand zu etablieren, hatte in der Begutachtungsphase für viel Kritik gesorgt – ob die Doppelspitze verhandelbar sei? Dazu gibt sich Blümel verschlossen: Das Thema stehe nicht einmal im Regierungsprogramm, die Frage stelle sich daher gar nicht.

Möglicherweise kommt es aber trotzdem bald zu einer Personalrochade in der FMA. Denn Kumpfmüller hat sich laut einem Bericht der Kronen Zeitung (OÖ) für den Vorstandsjob bei der Oberösterreichischen Landesbank, der Hypo OÖ, beworben. Die Ausschreibungsfrist endete am Samstag, Kumpfmüller soll der einzige Bewerber sein. Der Posten ist seit dem Tod von Andreas Mitterlehner im November vakant. Der 50-jährige Kumpfmüller hat bereits von 2002 bis 2011 im Management der Hypo OÖ gearbeitet.

FMA-Chefjob für grünen Verhandler?

Sollte der Oberösterreicher, der seine Bewerbung am Montag gegenüber der APA bestätigt hat, zur Hypo zurückübersiedeln und die Doppelspitze in der FMA bleiben (Ettls Vertrag läuft bis Februar 2023), böte sich eine Aufstiegsmöglichkeit für den FMA-Mann Josef Meichenitsch. Der 40-jährige Finanzexperte und Volkswirt war federführend für die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen dabei und gilt als rechte Hand des nunmehrigen Vizekanzlers Werner Kogler.

Der Südburgenländer war zuletzt Leiter der Geldwäscheprüfung in der FMA und Koordinator für die europäische Bankenaufsicht, zuvor war er bei der irischen Zentralbank tätig. Zu den Grünen war er mit 25 gekommen, als Budgetreferent im Parlamentsklub, später wurde er Büroleiter Koglers.

Eigentlich hatte der Triathlet, der kein Parteimitglied ist und bei der FMA zuletzt freigestellt war, beste Chancen für ein Staatssekretärsamt im Finanzministerium – die Frauenquote der Grünen stand dem aber entgegen. Ein Posten im FMA-Vorstand käme für Meichenitsch so gesehen gerade recht.

FMA-Chef nimmt Urlaub

Kumpfmüller hat per Montag und bis zur Entscheidung der Landesbank Urlaub genommen, "um bereits den Anschein eines möglichen Interessenkonflikts von vornherein auszuschalten", wie er erklärte. Bis zu seiner etwaigen Übersiedlung in den Bankvorstand würde es dann aber auch dauern: Bei einem Wechsel von der Aufsichtsbehörde in ein beaufsichtigtes Unternehmen muss eine Cooling-off-Periode eingelegt werden, die laut FMA-Sprecher zwischen sechs und zwölf Monaten dauern kann. Dazu werde es eine Empfehlung der EZB geben.

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des FMA-Vorstandsposten steht Finanzminister Blümel zu.

Personal in der OeNB bleibt

In Direktorium und Generalrat der OeNB wird laut Blümel nicht umbesetzt. Da wurden unter Türkis-Blau etwa Robert Holzmann (FPÖ) Gouverneur und Eduard Schock (FPÖ) Direktoriumsmitglied, der Freiheitliche Peter Sidlo (über die "Postenschacher-Affäre" gestolperter Kurzzeitvorstand in der Casinos AG) kam in den Generalrat, seine Parteifreundin Barbara Kolm wurde Vizepräsidentin des Gremiums. Sie war wegen Spenden ihres Umfelds an die konservative europäische Parteienallianz Acre aufgefallen.

Änderungen seien bei den OeNB-Posten aber nicht angedacht, erklärte Finanzminister Blümel, schließlich seien diese Positionen nachbesetzt worden, weil die Verträge der Vorgänger ausgelaufen waren. Die Personen seien "geprüft und bestellt worden", und angesprochen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sidlo weist der Minister darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte.

Stichwort Casinos Austria AG (Casag): Ob die staatliche Beteiligungsgesellschaft Öbag der Novomatic Anteile an der teilstaatlichen Casag abkaufen wird, steht laut dem Finanzminister noch nicht fest. Wichtig sei, "dass wieder Ruhe ins Unternehmen kommt". (Renate Graber, 13.1.2020)