Verkehrsfragen spielen im Burgenland stets eine wichtige Rolle. Natürlich auch im gerade laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Jänner. Es geht ja darum, wie ein jeder und eine jede in die Arbeit kommt; wie man sich auch ohne Automobil im eigenen Land bewegt; und nicht zuletzt, wie der internationale Handel und Wandel ablaufen soll an der langen Grenze. Die letzte Frage hat sich nun an zwei konkreten Projekten zugespitzt.

Südöstlich von Wien, möglicherweise in der Parndorfer Gegend, soll der Endbahnhof der russischen Breitspurbahn errichtet werden. Und die A3 von Eisenstadt soll rund zehn Kilometer bis an die Grenze, und damit zur bald fertiggestellten ungarischen M85, verlängert werden. In Wahlzeiten ist so etwas brennheiß. Da greift man dann gern zu einem klaren Jein: Wird eh irgendwie, aber kein Weiterbau ohne kommunale Zustimmung. "Think local, act global" gewissermaßen.

Protest von Bürgerinitiativen

In den betroffenen A3-Orten werken hochaktive Bürgerinitiativen. SPÖ-Verkehrslandesrat Heinrich Dorner verspricht ihnen: "Sobald nur eine Gemeinde gegen die Verlängerung der A3 ist, wird es seitens des Landes keine Zustimmung für einen Ausbau geben." ÖVP-Chef Thomas Steiner kann auch nicht anders: "Solange nicht alle Gemeinden dem zustimmen, sind wir gegen einen Ausbau."

Die Grünen-Chefin Regina Petrik wird dagegen martialisch: "Wenn die Ungarn bis zur Grenze bauen, ist das ihr Risiko. Wenn dann die Lkws sich dort stauen und wir vielleicht sogar ein sektorales Fahrverbot durchbringen, dann ist das ein Problem, das müssen die Ungarn lösen." Am anderen Ende des Meinungsspektrums steht der blaue Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig: "Die A3-Verlängerung gehört so rasch wie möglich fixiert." Sein FPÖ-Landtagsklub freilich hat im Frühjahr schon dafür gestimmt, "in die Verlängerung der A3 nicht einzuwilligen", wenn die Gemeinden dies ablehnen.

"Kurzsichtiges" Vorgehen

Der Neos-Landeschef Eduard Posch wird da grundsätzlich: "Die Diskussion zeigt, wie kurzsichtig die Landespolitik bei großen Infrastrukturprojekten agiert. SPÖ, ÖVP und FPÖ waren vor Jahren schon dafür. Im Bundesstraßengesetz ist die A3 enthalten. Jetzt plötzlich wollen sie den Ausbau nicht mehr." Er mahnt Planungsverlässlichkeit ein, "nicht zuletzt für unsere ungarischen Nachbarn". Besonders unverständlich "ist mir die Haltung der Grünen Petrik, die sinngemäß sagt: Es kann uns wurscht sein, wenn die Ungarn bauen."

Der Streit um den Breitspurterminal verärgert zumindest die Nachbarn nicht. Die Trasse vom bisherigen Ende im ostslowakischen Košice bis Bratislava ist schon in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Von dort ins Österreichische hineinzubauen wäre, so Petrik, aber wenig wünschenswert: "Der Schwerverkehr würde in ungeahntem Maße zunehmen. Ein Ausbau der Normalspur, die ja auch in China die Norm ist, erscheint wesentlich sinnvoller."

"Verkehrslawine ungeahnten Ausmaßes"

Wirtschaftslandesrat Petschnig warnt vor einer "Verkehrslawine ungeahnten Ausmaßes" für den umgekehrten Fall des Falles. "In wenigen Jahren wird es eine Breitspurinfrastruktur von Ostasien bis an die Grenze Österreichs geben. Darauf hat die Politik heute zu reagieren, statt sich in billiger Polemik im Vorfeld des 26. Jänner zu ergehen."

Auf österreichischer Seite würden, so ein verkehrsministerielles Gutachten, 63 Prozent der Güter auf Schiene weitertransportiert. Würde aber der Endbahnhof in der Slowakei stehen, wären es nur 29 Prozent und "rund 1.100 zusätzliche Lkws am Tag" im Bezirk Neusiedl. Regierungspartner SPÖ sagt, so Heinrich Dorner, dennoch "ein klares Nein" dazu. Das tut auch ÖVP-Chef Thomas Steiner "aus Sorge um die Lebensqualität der Bevölkerung".

Ein Verbund kommunaler Bürgerinitiativen hat diese Sorge jedenfalls mit Nachdruck und mit scharfem Blick auf den 26. Jänner bei allen Wahlwerbern deponiert. (Wolfgang Weisgram, 13.1.2020)